Opposition: Regierung hat keine Gesamtstrategie gegen Netzangriffe

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht koordiniert genug gegen Cyberattacken vorzugehen: „Eine Gesamtstrategie gegen Netzangriffe ist bei der Bundesregierung nicht zu erkennen“, sagte Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Sprecher für Netzpolitik dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz oder der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) will laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nun auch das Bundesinnenministerium eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland zum Gegenschlag ausholen kann. „Die Ministerien befinden sich in einem Windhundrennen. Alle wollen irgendwie im Cyberraum aktiv werden“, sagte von Notz.

So rüste auch das Verteidigungsressort auf. Dabei gebe es „krasse verfassungsrechtliche Probleme“: Wann komme ein Cyberangriff aus dem In-, wann aus dem Ausland? Was komme von einem Staat, was von Kriminellen? Was sei ein Angriff im Cyberraum und was nur vorbeugende Verteidigung? „Dass sich die Bundesregierung all die Jahre mit diesen Fragen nicht beschäftigt hat, ist ein schweres Versäumnis und ein wirkliches Sicherheitsproblem“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize von Notz. (dts)