Opposition kündigt weitere Aufklärungsarbeit zur Regierungs-Beförderungswelle an

Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den Bundestag beschäftigen.

Alle diese Stellen gehören zu den Besoldungsgruppen B3 oder B6, mit denen man 8.762 beziehungsweise 10.412 Euro Gehalt pro Monat bekommt und nicht mehr gekündigt werden kann.

„Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er werde bei den Anfragen an die Regierung auch auf das „Projekt goldenes Abstellgleis“ achten, wenn Parteipolitiker mit lukrativen Posten in nachgeordneten Behörden oder im Rundfunk versorgt würden, erläuterte Fricke.

Die Haushälter der Koalition verteidigten die Stellenvermehrung. „Zusätzliche Stellen werden regelmäßig im Zuge der Haushaltsaufstellung von der Bundesregierung beantragt und müssen begründet werden“, erklärte Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Der Haushaltsausschuss habe die Begründung für die neuen Stellen im November vergangenen Jahres geprüft.

„Der Vorgang entspricht dem normalen Vorgehen auch in Nicht-Wahljahren und birgt keine Besonderheiten“, erklärte der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde. So würden im Finanzministerium neue Stellen für Referatsleitungen geschaffen, um den Kampf gegen Finanzkriminalität zu stärken.

Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte die Stellenvermehrung indes vehement: „Der Staat wird zur Beute der Regierungsparteien.“ Aus ihrer Sicht handele es sich um „eine Form von Vetternwirtschaft, die wir gern in Bananenrepubliken scharf verurteilen“.

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer, zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses, urteilte ähnlich: „Die Selbstbedienung der scheidenden Regierung an Steuergeldern für Dutzende hochbezahlter Stellen für eigene Parteigänger ist ein Skandal, der irreversibel weit über das Ende der Legislaturperiode reichen wird“, sagte Boehringer. (dts/er)