Opposition im Bundestag verlangt Infokampagne zur Grundrente

Nach wiederholten Meldungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Trickbetrug im Zusammenhang mit der Grundrente kritisiert die Opposition das Fehlen einer breiten Informationskampagne zur Auszahlung des Rentenzuschlags.

Die FDP im Bundestag warf der Großen Koalition vor, Senioren nicht ausreichend über Details der Einführung in Kenntnis gesetzt zu haben:

„Von der Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie die Aufklärung über das Verfahren zur Grundrente nicht der Rentenversicherung überlässt“, sagte die FDP-Verbraucherschutzpolitikerin Katharina Willkomm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Tatsache, dass es „keine Aufklärungskampagne gibt, zeigt einmal mehr, dass Union und SPD Politik nicht bis zum Ende denken“.

Die Grünen-Fachpolitikerin für Verbraucherschutz, Katja Keul, sagte den Funke-Zeitungen, es sei ein drängendes Problem, dass Ältere „zunehmend Opfer gezielter Ausspähungen und Betrügereien werden“.

Dass die Einführung der Grundrente „zu Fälschungen missbraucht wird, ist furchtbar und muss strafrechtlich verfolgt werden“. Die Bundesregierung müsse generell mehr zur Aufklärung von Senioren leisten. Sich allein auf die Grundrente zu fokussieren, sei „aber nicht zielführend“.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat nach eigenen Angaben seit Einführung der Grundrente im Januar wiederholt Hinweise zu Betrugsversuchen erhalten. Kriminelle versuchten mit gefälschten Fragebögen und Antragsformularen an sensible Daten wie Kontonummern von Ruheständlern zu kommen.

Zudem gebe es Anrufe von Betrügern, in denen sich diese als Mitarbeiter der Rentenversicherung ausgäben und etwa die Überweisung von angeblich zu viel ausbezahlten Rentenbeiträgen verlangten. (dts)