Opposition hat „dringenden Gesprächsbedarf“ mit Scholz zu Cum-Ex-Skandal

Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. Scholz soll demnach am kommenden Mittwoch im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Anlass sind die jüngsten Berichte, wonach Scholz intensivere Kontakte zu der Bank gepflegt haben soll als bislang angegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR hatten am Donnerstag berichtet, dass Scholz sich in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg öfter als bislang in Befragungen eingeräumt mit dem Miteigentümer der Privatbank, Christian Olearius, getroffen habe. Das gehe aus Tagebüchern des Bankiers hervor. Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat.

Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut den Berichten von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwähnt haben, auch nicht, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies am Freitag darauf, dass Scholz sich zweimal ausführlich im Finanzausschuss dazu geäußert habe, dass er mit Vertretern von Banken, auch der Warburg-Bank gesprochen habe.

Die Opposition pocht dennoch auf weitere Aufklärung: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, forderte, Scholz müsse „die Karten jetzt endlich auf den Tisch“ legen. „Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt.“ Die Fraktion der Linken beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag am kommenden Mittwoch zum Thema Cum-Ex bei der Warburg-Bank und der „Rolle der Politik“.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

Im deutschlandweit ersten Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften hatte das Landgericht Bonn im März Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt und war zu dem Schluss gekommen, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei. Damit wurde dies erstmals gerichtlich festgestellt. (afp/sua)