Opposition gibt Bundesregierung Mitschuld an Toten im Mittelmeer

Nach der neuen Schiffskatastrophe im Mittelmeer fordern Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen erleichterten Zugang von Flüchtlingen aus Europa und mehr deutschen Einsatz für eine bessere EU-Flüchtlingspolitik. „Europa darf nicht immer mehr zur Festung werden, vor deren Mauern Menschen sterben“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU müsse mehr tun in den Herkunftsländern und den Ländern, in denen die Unglücksboote ablegen – zurzeit vor allem Libyen.

Außerdem brauche es aber auch „endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen“, so Stegner. Zudem müsse man „den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen, die Geld mit dem Elend der Flüchtlinge verdienen“, forderte der SPD-Vize. „Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen“, sagte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Berliner Zeitung. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, einen Flüchtlingsgipfel auf EU-Ebene zu initiieren. „Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen, sondern um Verbrechen an Menschen in Not“, so Korte. „Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte- und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren.“ Dazu müsse gehören, es Flüchtlingen zu ermöglichen, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen. Die Grünen kritisierten, dass sich die Bundesregierung für ein Auslaufen der italienischen Seenot-Rettungsmission eingesetzt hatte. „Die italienische Marine hätte dem gekenterten Boot mit Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können“, sagte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen, der „Berliner Zeitung“. „Trotz der grausamen Ereignisse sieht die Bundesregierung aber ihren Fehler nicht ein.“ Innenminister de Maizière habe erst vor wenigen Tagen ein Sechs-Punkte-Programm vorlegt, in dem das Wort Seenotrettung mit keinem Wort erwähnt werde. Stattdessen fordere er die Auslagerung von Asylverfahren nach Nordafrika und Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingsbooten mit Hilfe nordafrikanischer Staaten. „Diese Haltung produziert nur noch mehr Tote“, warnte Amtsberg gegenüber dem Blatt. „Mare Nostrum muss sofort zurück ins Leben gerufen und durch die EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden.“ Sie forderte die große Koalition auf, einen Schritt hin zu mehr legalen Einreisemöglichkeiten zu gehen und in der kommenden Woche einer Erhöhung des Aufnahmekontingents für syrische und irakische Flüchtlinge im Bundestag zuzustimmen.

(dts Nachrichtenagentur)