Bundestag: Opposition fordert Merkel zu härterem Vorgehen gegen Ankara auf

Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Ankara aufgerufen. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Donnerstag im Bundestag, Merkel solle auf einem „Sondergipfel“ der Nato die Lage mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump erörtern.

Da erwarten wir von Ihnen Führung“, rief Lindner an die Adresse Merkels.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den türkischen Staatschef in der Debatte als „Diktator mit Großmachtphantasien“, der sich nicht an Recht und Absprachen halte. Merkel traue sich nicht, die Offensive als völkerrechtswidrig zu brandmarken.

Wegen der Flüchtlinge in der Türkei sei Deutschland aber erpressbar. Der „Angriffskrieg“ gegen die Kurden werde auch mit deutschen Panzern geführt. Es müsse einen sofortigen Exportstopp geben.

Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Merkel solle mehr dazu beitragen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig werde. Die Bundeskanzlerin müsse sich trauen zu sagen, dass der jetzige Angriff völkerrechtswidrig sei.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte in der Debatte, zwar könne Deutschland nicht damit drohen, Türken „zurückzuschicken“. Aber es könne endlich ernst gemacht werden „mit dem Schutz unserer Grenzen“. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei müsse eingefroren werden, der EU-Beitrittsstatus müsse aufgehoben werden.

Die Oppositionspolitiker äußerten sich in der Debatte zur Regierungserklärung Merkels anlässlich des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels. Dabei wird es vor allem um den Brexit gehen. (afp)