Opposition droht Scholz mit Vorladung wegen Verdacht auf „unzulässige Wahlkampfhilfe“

Die Reformvorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Einkommensteuer könnten ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, erwägen drei Oppositionsfraktionen, in der Sommerpause eine Sondersitzung des Finanzausschusses anzusetzen und Scholz vorzuladen.

Vergangene Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, der Bundesfinanzminister habe seine fiskalpolitischen Pläne für den Wahlkampf von seinen Beamten und einer staatlich finanzierten Forschungseinrichtung ausarbeiten lassen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, fordert nun von Scholz „vollständige Transparenz“. Der Finanzminister solle „freiwillig die interne Korrespondenz des Ministeriums und jene mit der SPD-Parteizentrale offenlegen“, verlangte sie. „Sollte Herr Scholz hier mauern, behalten wir uns andere Wege vor, darunter auch die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch in der Sommerpause“, so Paus.

Linksfraktion: Scholz muss Verdacht auf „unzulässige Wahlkampfhilfe“ ausräumen

Ähnlich argumentiert Fabio De Masi, Vizevorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn das Finanzministerium auf meine schriftliche Anfrage keine befriedigende Auskunft geben kann, wie das Konzept zustande kam und wie es noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, dann muss der Minister dem Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte er. Scholz müsse den Verdacht ausräumen, „dass hier unzulässige Wahlkampfhilfe des Ministeriums vorliegt“.

Auch die Liberalen zeigen sich offen für eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Sie finden es besonders problematisch, dass Scholz für die Zuarbeit nicht nur Beamte des Ministeriums eingespannt haben soll, sondern auch ein externes Forschungsinstitut auf Steuerzahlerkosten engagiert haben soll. „Das ist absolut außergewöhnlich, da werden wir im Finanzausschuss detailliert nachfragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar.

Ministeriumssprecherin: Ausarbeitungen diente „der Meinungsbildung des Ministers“

Der „Spiegel“ hatte vor einer Woche berichtet, Scholz habe Beamte seines Hauses eingesetzt, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten. Die Leitungsebene des Ministeriums habe der Fachabteilung für Steuern den Arbeitsauftrag erteilt, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Eine Ministeriumssprecherin hatte die Darstellung zurückgewiesen. Die Ausarbeitungen dienten „der Meinungsbildung des Ministers“ und seien „nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei“ erfolgt. (afp)