Oppermann warnt vor Sturz von SPD-Fraktionschefin Nahles: „Keine schlaue Idee, die Führung auszuwechseln“

In der SPD-Personaldebatte bekommt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Unterstützung von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Eine Ablösung von Nahles wäre „keine schlaue Idee“, sagte er dem „Spiegel“. Es stünden harte Verhandlungen in der Koalition an und darin sei seine Nachfolgerin gut. Laut dem Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, muss Nahles bei der vorgezogenen Fraktionsvorsitzwahl am Dienstag keinen Gegenkandidaten fürchten.

Oppermann sagte dem „Spiegel“, in den nächsten Monaten müsse hart mit der Union verhandelt werden. Und niemand behaupte, dass Nahles schlecht verhandeln würde. In einer solchen Situation sei es „keine schlaue Idee, die Führung auszuwechseln“. Oppermann warnte zugleich, dass sich bei einer Ablösung von Nahles vom Fraktionsvorsitz automatisch auch die Frage nach dem Parteivorsitz stelle, den sie ebenfalls innehat.

Gegenkandidaten in der SPD gibt es bisher nicht

Die SPD-Abgeordneten stimmen am Dienstagnachmittag über den Fraktionsvorsitz ab. Nahles hatte die eigentlich für September geplante Wahl nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl vorgezogen.

Gegenkandidaten gibt es bisher nicht – und der Abgeordnete Kahrs rechnet auch nicht damit, dass sich das noch ändert.

Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen“, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Am Mittwoch hatte die Fraktion in einer Sondersitzung mehrere Stunden lang über die Lage beraten.

Einen Medienbericht über Probeabstimmungen in drei SPD-Gruppierungen, die jeweils mit Niederlagen für Nahles geendet hätten, wurde von mehreren SPD-Politikern dementiert. Die Medien der VRM-Gruppe hatten berichtet, im Seeheimer Kreis, bei den Parteilinken und bei den Netzwerkern habe es keine Mehrheit für die Fraktionsvorsitzende gegeben.

Kahrs dementiert „Probeabstimmungen“ zu Fraktionsvorsitz in der SPD

Unter anderem Kahrs wies dies auf Twitter zurück. „Es gab keine Probeabstimmungen“, schrieb er. Auch der dem linken SPD-Flügel zugerechnete Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, schrieb auf Twitter: „Das stimmt nicht. Bei uns gab es keine Probeabstimmung.“

Der frühere SPD-Wahlkampforganisator Kajo Wasserhövel ging mit der aktuellen Parteiführung hart ins Gericht. „Die Partei steht an einer gefährlichen Kante“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“.

Die SPD-Führung lasse sich „von persönlichen taktischen Motiven“ leiten und „nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss und wie man wieder neue Kraft gewinnt, das durchzusetzen“, so Wasserhövel.

Oppermann beklagte das Image der SPD in der großen Koalition. „Erfolge werden uns nicht zugeordnet, uns werden alle Misserfolge zugerechnet“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen Trophäen einfahren oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen.“ Es stelle sich die Frage, ob es die „GroKo“ an Weihnachten noch gebe.

Brinkhaus mahnte Sozialdemokraten zur Gelassenheit

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte die Sozialdemokraten zur Gelassenheit. Sie sollten Ruhe bewahren und gemeinsam mit der Union weiterarbeiten, sagte er dem „Handelsblatt“.

Es ist doch ganz klar, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, allen voran nicht für die SPD“, sagte Brinkhaus.

Aber nun komme es darauf an, „überzeugende Ergebnisse“ zu liefern. (afp)