Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch wählen

Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, stünde die SPD nach Aussage des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt zur Verfügung. „In der Politik gibt es keinen Automatismus“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Cicero (Juli-Ausgabe). „Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden.“

Angela Merkel sei im aktuellen Koalitionsstreit in der Defensive. „Das Ende der Ära Merkel ist schon durch die Bundestagswahlen eingeläutet worden mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Union.“ Für solche Ergebnisse hätten SPD-Kanzlerkandidaten ihren Hut genommen. „Frau Merkel ist zwar im Amt geblieben, aber deutlich geschwächt.“

Die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert Oppermann scharf. „Seine Politik erschöpfte sich bisher in markigen Sprüchen und wolkigen Ankündigungen eines Masterplans.“ Er erwarte, dass Seehofer jetzt liefere.

Ein guter Innenminister würde sich sofort an die Arbeit machen: Er würde damit beginnen, mit anderen Ländern über Rückführungs-Vereinbarungen zu verhandeln. Er würde die Probleme beim BAMF gezielt angehen und schnell einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.“

Die Verantwortung für die aktuelle Koalitionskrise sieht Oppermann bei der Union. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann der vor dem Bundestagswahlkampf mühsam geschlossene Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wieder in offene Konfrontation umschlagen würde.“ Das Innenministerium sei ein Ressort, das seit 13 Jahren von CDU- oder CSU-Ministern verantwortet werde, „da kommt bei Horst Seehofer jetzt offenbar Panik auf“.

Seine eigene Partei ermahnte der SPD-Politiker, sich mit der Programmdebatte nicht noch zwei Jahre Zeit zu lassen. Die SPD habe genug Analyse betrieben, so Oppermann. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“ Das müsse „innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate“ behoben werden, so Oppermann. (dts)