Oppermann mahnt in Moschee-Debatte zu Fingerspitzengefühl

In der Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt: "Genau an dieser Stelle müssen wir mit Fingerspitzengefühl agieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel": "Die große Gruppe friedlicher Muslime in unserer Gesellschaft hat mit religiösen Hasspredigern nichts zu tun."

Radikaler politischer Islam sei allerdings in keiner Form mit der Verfassung vereinbar, gegen ihn müsse "mit aller Härte der Gesetze" vorgegangen werden, forderte der SPD-Politiker. Er plädiere dafür, "jene strengstens zu überwachen, die im Verdacht stehen, extremistische Positionen einzunehmen und ansonsten am Grundsatz unserer Religionsfreiheit festzuhalten".

Zuvor hatte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine schärfere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen ausgesprochen.

(dts)