Opfer von G20-Ausschreitungen sollen bis zu 40 Millionen Euro erhalten

Geschädigte der Ausschreitungen während des G20-Gipfels sollen offensichtlich mit insgesamt bis zu 40 Millionen Euro entschädigt werden. Darauf verständigten sich Hamburg und der Bund, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) berichteten. Die beiden Blätter beriefen sich auf eine Verwaltungsvereinbarung der Hansestadt mit dem Bundesfinanzministerium, die ihnen vorliege.

„Der Bund und das Land tragen die Zahlungen jeweils zur Hälfte bis zu einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro“, zitierten die beiden Zeitungen aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU). Demnach soll ein Härtefallfonds für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“.

Darüber hinaus könne der Fonds „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, heißt es demnach weiter in dem Schreiben Spahns. Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden dann in den Fonds zurückfließen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss den Berichten zufolge die Vereinbarung noch billigen und für den Anteil des Bundes eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilen. Die Zustimmung gelte jedoch als sicher, hieß es. Die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“

Bei Ausschreitungen während des G20-Gipfels hatte es erhebliche Sachschäden gegeben. Unter anderem waren Geschäfte geplündert oder Scheiben eingeworfen und Autos angezündet worden. (afp)