Online-Formular: Ihre Erfahrungen in der Corona-Zeit?
Mit zwei Tagen Verspätung hat das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV) am 22. Dezember ein Online-Formular veröffentlicht, mit dem Betroffene ihre leidvollen Erfahrungen während der Corona-Krise dokumentieren und archivieren können. Auch die Namen von Zeugen oder mutmaßlichen Tätern können gespeichert werden.
Das Formular ist unter der URL https://zaavv.com/de-de/fallerfassung zu erreichen. Es diene „der systematischen juristischen Aufarbeitung der Ereignisse zum Zwecke des Nachweises der Voraussetzungen für einen möglichen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof“, heißt es auf den Seiten der ZAAVV.
Es solle eine Datenbasis geschaffen werden, die es Wissenschaftlern – beispielsweise Psychologen oder Historikern – ermöglichen könne, die Geschehnisse seit Beginn des Jahres 2020 zeitgeschichtlich aufzuarbeiten. Der Datenschutz sei gewährleistet, die anwaltliche Betreuung von Einzelfällen aber ausgeschlossen.
Weitere Ausbaustufen seien in Planung: „Nach dieser ersten Erhebung wird es zur Erfassung des gesamten Ausmaßes des Geschehens vertiefende Fragebögen geben, deren Erstellung von Wissenschaftlern der einzelnen Disziplinen begleitet wird“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21. Dezember 2022.
Zur Aufarbeitung der Corona-Zeit gehören nach Überzeugung von „Querdenken-Anwalt“ und ZAAVV-Mitbegründer Ralf Ludwig „nicht nur die Taten an sich, sondern auch der Nachweis eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung und der Nachweis, dass eine innerstaatliche Strafverfolgung der Taten nicht stattgefunden hat“. Denn „Verbrechen gegen die Menschheit“, so Ludwig, gingen stets „mit einer Unterstützung durch die Medien und einem Versagen der Justiz einher“.
ZAAVV noch immer im Aufbau
Die Idee zum ZAAVV war laut Timeline der offiziellen Website im April 2021 von Ralf Ludwig in Stuttgart öffentlich gemacht worden. Inzwischen gehören ihm unter anderem die Sängerin Nina Maleika, der Verleger Hendrik Sodenkamp, der Betriebswirt Clarsen Ratz, der Philosoph Karel Svoboda, der Journalist Anselm Lenz, die Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, der Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah und der Unternehmer Wolfgang Greulich an.
Die Mitglieder des Fördervereins bekennen sich zu den Prinzipien der Machtbegrenzung und Abwesenheit moralischer Überlegenheit ebenso wie zur Idee der „Gewaltfreien Kommunikation“ nach Marshall B. Rosenberg. Seit November 2022 amtiert Clarsen Ratz als erster Vereinsvorsitzender.
Das ZAAVV steckt immer noch im Gründungsprozess. Nach dem aktuellen Stand der Dinge soll demnächst eine „Irische Stiftung in Form einer Limited by Guarantee mit einer 100%igen Tochter in Form einer Schweizer GmbH“ gegründet werden. Einen YouTube-Kanal gibt es seit November 2022.
Ruf nach Aufarbeitung
Unterdessen werden auch andere Stimmen immer lauter, die sich für eine Aufarbeitung der Fehler innerhalb der Corona-Politik der vergangenen beinahe drei Jahre einsetzen.
Der öffentlich-rechtliche Sender MDR beispielsweise übt nach einigen Magazinbeiträgen mittlerweile offen Kritik an der „verbalen Ächtung der Ungeimpften“ und an den „massiven Einschränkungen der Grundrechte“. So jedenfalls formulierte es MDR-Mitarbeiterin Christiane Cichy in ihrem jüngsten Kommentar.
Seitdem beziehen immer mehr Menschen öffentlich Stellung – für die beschimpften, ausgeschlossenen oder gekündigten Menschen, die sich keine COVID-19-Impfspritze verabreichen lassen wollten – oder für die Kinder und Alten, die unter den Maßnahmen besonders gelitten hatten.
Kekulé: „Was haben wir falsch gemacht?“
Zuletzt hatte sich der Mediziner und Epidemiologe Prof. Alexander S. Kekulé in der jüngsten Ausgabe von „Kekulés Corona-Kompass“ im MDR für eine Aufklärung der Corona-Politik starkgemacht. Er plädiert für einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, um die Effizienz der Corona-Gesundheitspolitik auszuloten.
„Wir haben mit sehr, sehr viel Aufwand, den unsere Enkel und Urenkel noch bezahlen werden müssen, eigentlich sehr wenig erreicht“, so Kekulé. Gerade in der ersten großen Corona-Welle habe die Politik „komplett den falschen Weg eingeschlagen“, was letztlich auch zu Toten geführt habe. Bei einem solchen U-Ausschuss müsse es darum gehen, „die Rädchen im Getriebe geschmeidiger zu machen und zu gucken: Was haben wir falsch gemacht?“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verfasste auf Einladung der „Berliner Zeitung“ einen Kommentar für deren Reihe „Corona-Debatte“. Darin forderte er unter anderem eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse, äußerte sich zu der „zweifelhaften Rolle des Robert Koch-Instituts“ und las vor allem den Medien die Leviten: „Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab“, schrieb Kubicki. Es handele sich um „ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung“ bedürfe.
Einige Tage später forderte Kubicki im Interview mit der Zeitung „Welt“ Obduktionen von Menschen, die kurz nach der Impfung verstorben waren. Kubicki verwies dabei auf eine Studie des Heidelberger Pathologen Prof. Peter Schirmacher. Diese hatte gezeigt, dass in 30 Prozent der von ihm untersuchten Fälle die Impfung die Todesursache gewesen sei.
Kubickis Parteikollege und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte jüngst ebenfalls „die Zeit der Aufarbeitung“. Beginnen könne man „durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, so Djir-Sarai laut „Zeit“ in einem Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“.
Konkret gehe es ihm um die Aufklärung der „Masken-Deals“, die er zu „den politischen und möglicherweise auch rechtlichen Tiefpunkten der Corona-Pandemie“ zähle. Einem solchen Masken-Ausschuss hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am 16. Dezember gestellt –und die Verantwortung für etwaige Missstände abgelehnt. Das berichtete unter anderem der „Bayerische Rundfunk“.
Expertenstimmen bei der „Bild“
Der Wirtschaftsethiker Prof. Christoph Lütge bezeichnete im Interview mit der „Bild“ (Video auf YouTube) die Aufklärung aller Corona-Maßnahmen als „entscheidend“. Eine „echte Aufarbeitung“ müsse mit der Frage beginnen, wo Fehler gemacht worden seien – und wie sichergestellt werden könne, dass diese Fehler nicht mehr passierten: „Wir können nicht mehr bei dem Unwissen, das wir derzeit haben, stehen bleiben“. Lütge war im Februar 2021 aus dem Bayerischen Ethikrat entfernt worden, weil er die Corona-Strategie der Politik infrage gestellt hatte.
Der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Marc Friedrich („Der Crash ist die Lösung“, „Der größte Crash aller Zeiten“) beobachtet „immer mehr Ungereimtheiten“, die im Zuge der Impfkampagne ans Tageslicht gekommen seien. Er habe deshalb nach wie vor kein Vertrauen in die Kampagne des Gesundheitsministeriums und auch nicht in den „neuen ungetesteten Impfstoff“, sagte er im Gespräch mit „Bild“. „Die Kritiker hatten wohl alle anscheinend recht“.
Der Heidelberger Arzt und Buchautor Dr. Gunter Frank hatte schon vor Monaten eine Aufarbeitung der Krise gefordert und scharfe Kritik an den Verantwortlichen geübt. Seine Überzeugung: „[…] dass wir von Anfang an der Corona-Krise […] von Dilettanten, Blendern und Scharlatanen informiert werden“.
Antrag auf U-Ausschuss im Bundestag gescheitert
Einen offiziellen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik auf Bundesebene wird es trotzdem wohl vorerst nicht geben.
Ein entsprechender Antrag der AfD war Mitte Oktober 2022 auf breite Ablehnung im Bundestag gestoßen. Die AfD-Fraktion kam mit ihren 79 Sitzen nicht auf die erforderliche Stimmzahl von 184, wie beispielsweise „t-online“ berichtet.
Im brandenburgischen Landtag wurde auf Antrag der AfD bereits Mitte November 2022 ein zweiter Ausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“ eingerichtet. Er wird voraussichtlich noch mindestens ein Jahr tagen. Ein erster U-Ausschuss hatte sich schon im November des ersten Corona-Jahres 2020 gebildet, wie die „Zeit“ berichtete. Er habe seine Arbeit allerdings noch nicht beendet.
Streit um Zahlen
In den vergangenen Tagen hatte die Debatte um die Datenanalyse der KBV-Zahlen zu Impfnebenwirkungen und plötzlichen Todesfällen seit dem ersten Quartal 2021 für viel Aufregung gesorgt. Auch eine Studie des Pathologen Prof. Peter Schirmacher hat die Diskussion um eine Obduktion von geimpften Verstorbenen zur wissenschaftlichen Ermittlung von Todesursachen erneut entfacht.
Jüngst sorgte auch eine umfangreiche Studie aus Österreich für Aufsehen: Der Arbeitssicherheitsexperte Dr. Helmut Traindl forderte im Interview mit „Report24.news“ ein Ende aller Maskenverordnungen, weil deren Wirksamkeit in keinem Verhältnis zu den Risiken stehe.
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