Ole von Beust: Wahlergebnis wäre ohne Merkel schlechter aber – Kanzlerin muss Zeichen setzen

Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung.

„Das Wahlergebnis war nicht berauschend, aber es wäre ohne Angela Merkel sicher noch schlechter gewesen“, sagte von Beust der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Darum steht sie selbst nicht zur Disposition, aber sie sollte jetzt klare Zeichen der personellen Erneuerung in der Spitzen-Mannschaft von Partei und Kabinett setzen.“

Von Beust, der sich ausdrücklich nicht zum konservativen Flügel der Union zählt, nannte in diesem Zusammenhang Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU).

„Die Stärke von Jens Spahn ist, dass er im besten Sinne ein Liberaler ist, aber auch vielen Konservativen aus dem Herzen spricht und auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen klaren ordnungspolitischen Kurs hält.“

Außerdem empfahl von Beust der Union eine Diskussion über ihren künftigen Kurs: „Die CDU braucht dringend eine Programm-Debatte. In dem ganzen Wirrwarr der Regierungsbildung ist die wirkliche Analyse des schlechten Wahlergebnisses unterblieben. Die klassischen Flügel der Union müssen wieder sichtbar und kräftiger werden, vor allem die liberale Wirtschafts- und Ordnungspolitik und die konservative Seite, von der heute kaum noch etwas übriggeblieben zu sein scheint. Warum sind so viele zur AfD abgewandert? Warum gibt es das Gefühl, eine kleine Elite von 30 Prozent mit großstädtischem Lebensstil geben den Ton an und sagen wo es langgeht? Wenn wir das nicht rasch diskutieren, ist der Volksparteicharakter der Union ernsthaft in Gefahr.“

Den Delegierten des geplanten CDU-Parteitags am 26. Februar empfiehlt von Beust die Annahme des Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition. (dts)