Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die „Bild“. Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig.

Der „Spiegel“ zitierte Scholz aus den laufenden Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, „dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“. Der SPD-Politiker habe bei der Konferenz eine „fraktionsübergreifende Initiative“ gefordert und gesagt: „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.“ Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, „wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen“, zitierte das Magazin weiter.

Scholz fügte demnach hinzu: „Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.“ Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.

Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im Handel ausgesprochen haben. Scholz berät seit 13 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten über mögliche weitere Corona-Maßnahmen.

Auch die Urteile des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse dürften dabei eine Rolle spielen. Ob es am Dienstag aber tatsächlich zu Beschlüssen kommt, ist noch unklar. Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte dies im Vorfeld ausgeschlossen.

Unionsländer fordern zügiges Einleiten einer allgemeinen Impfpflicht

Unterdessen sind die unionsgeführten Länder mit der Forderung nach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise gegangen. In einem Beschlussentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: „Die weiterhin zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland ist die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung.“

Die Bundesregierung solle „die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ zügig einleiten. Die am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten, heißt es in dem Beschlussvorschlag weiter.

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sollen sich demnach Bund und Länder unter anderem darauf verständigen, dass Ungeimpfte „sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen“ dürfen. Geimpfte, Genesene sowie für Kinder unter zwölf Jahren sollten bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt werden.

Als weitere Maßnahme sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden, da dort ein besonders hohes Risiko für Mehrfachansteckungen bestehe. Bei Großveranstaltungen soll die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.

Die Unionsländer wollen zudem erreichen, dass der Bund – sofern die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vom Deutschen Bundestag festgestellt wird – bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz dahingehend anpasst, dass die Maßnahmen des Paragraf 28a Absatz 1 den Ländern vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen.

Darin ist detailliert geregelt, welche Corona-Maßnahmen die Bundesländer erlassen können – von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis hin zu Betriebsschließungen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen 7-Tage-Inzidenz können über die vorgenannten Maßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden.

Große Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion für Impfpflicht

Auch die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus.

Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, die sich in der Bewertung noch unsicher gewesen seien. Mehrere Abgeordnete aus dem ländlichen Raum argumentierten, dass viele Pfleger eine berufsbezogene Impfpflicht ablehnten und der Pflegenotstand durch eine lediglich berufsbezogene Pflicht noch größer werden könne.

Teilnehmer berichteten laut der „Welt“, dass es der Wunsch der Grünen-Bundestagsfraktion sei, eine allgemeine Impfpflicht gemeinsam in der geplanten Ampel-Koalition umzusetzen. Die FDP hatte ihren Widerstand kürzlich aufgegeben und eine Abstimmung ohne Fraktionszwang angeregt.

FDP weiter gegen Ausgangssperren

Die FDP lehnt indes Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, „aber auch nicht geboten“ gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien, auf Ausgangssperren zu verzichten und dafür stärker auf Kontaktbeschränkungen zu setzen.

Dennoch habe man sich für die Entscheidung in Karlsruhe insbesondere mit Blick auf die Ausgangssperren „ein anderes Ergebnis“ gewünscht. „Dafür gibt es unserer Meinung nach auch gute Gründe“, so Buschmann. Klar sei aber, dass man das Urteil respektiere.

Kretschmann fordert Wiederausrufung von epidemischer Lage

Noch vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert.

„Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen“, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. „Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen“, sagte Kretschmann.

Der Stuttgarter Regierungschef kündigte unabhängig von den Bund-Länder-Entscheidungen für Baden-Württemberg an, künftig wieder Fußballspiele ohne Publikum stattfinden zu lassen. Bei der gegenwärtigen Lage würden ab Donnerstag auch Diskotheken und Klubs geschlossen sowie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verhängt. Auch Weihnachtsmärkte müssten geschlossen werden. Wie es mit Kulturveranstaltungen weitergehe, müsse erst noch beraten werden.

Kretschmann sagte, die Lage sei ernst, wenn nicht sogar dramatisch. „Wir brauchen eine strikte Kontaktreduktion für Geimpfte und Ungeimpfte.“ In diesem Zusammenhang begrüßte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen bestätigt hätten. (afp/dts/dl)