Olaf Scholz: Deutschland muss mehr Geld nach Brüssel überweisen

Deutschland muss nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Geld nach Brüssel überweisen. Die Bundesregierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“.

Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Projekte mit der Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen. Am Ende habe Berlin doch gezahlt.

Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert. „Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

Scholz sagte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden. „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“

In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“

Den Vorwurf, Europa werde eine Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies er zurück. Transferunion sei „ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“. (dts)