Offener Brief an Scholz: Über 300 Organisationen gegen Auslagerung von Asylverfahren

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben sich mehr als 300 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs gegen eine Verlagerung von Asylverfahren ausgesprochen.

Die 309 lokalen und bundesweiten Organisationen und Initiativen fordern in dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument, „Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage“ zu erteilen. Unterzeichner sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie, Amnesty International, Flüchtlingsräte, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).

Im Brief heißt es: „Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht“

„Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt“, heißt es in dem Brief. Wer Schutz in Deutschland suche, solle ihn auch hier bekommen. „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.“

Die Organisationen betonten dabei auch, „vor den derzeitigen Herausforderungen“ die Augen“ nicht zu verschließen. Diesen sei „vielmehr mit konstruktiven, praxisnahen und somit tatsächlich realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme“ zu begegnen. Dafür wollen sie sich „jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften“ einsetzen.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch erklärte zu dem Brief: „Wir stehen fest zur unbedingten Achtung der Menschenwürde und zum Recht auf Asyl in Deutschland.“ Das bedeute, „dass wir schutzbedürftigen Menschen hier Schutz gewähren und diese Verantwortung nicht auf außereuropäische Drittstaaten abwälzen“.

„Sich der eigenen Verantwortung für notleidende Menschen zu entziehen, indem man die Aufgabe anderen, ärmeren Staaten aufbürdet, ist unverantwortlich, unrechtmäßig und dazu unrealistisch“, betonte Anna-Nicole Heinrich, die Präses der Synode der EKD. „Es schafft das Flüchtlingsrecht de facto ab.“

Auslagerung von Asylverfahren

Die Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag mit dem Bundeskanzler über die Auslagerung von Asylverfahren sprechen. Nach Vorstellung der Union sollten Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU gebracht und dort in Lagern untergebracht werden.

Scholz hatte sich diesem Konzept zuletzt nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt, das Bundesinnenministerium prüft die Machbarkeit. Konkrete Verhandlungen mit Drittländern gibt es bislang aber nicht.

Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland sind gemeinnützige Organisationen, die überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und projektbezogene Zuwendungen finanziert werden. Sie erhalten auch staatliche Zuschüsse und Fördermittel für ihre Arbeit im Migrationsbereich.

Die Wohlfahrtsverbände bieten Unterstützung für Flüchtlinge und Migranten an. Der Bund gibt die Gesamtausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge an, ohne dies für einzelne Organisationen aufzuschlüsseln.

Bundesländer finanzieren einen Großteil der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung und vergeben dafür Zuschüsse an freie Träger wie AWO und Diakonie, auch hier fehlen bundesweite Zahlen. Für spezifische Projekte wie Migrationsberatung oder Integrationskurse werden die Organisationen häufig durch Förderprogramme unterstützt. (afp/red)