Offener Brief an die Bevölkerung: Bayerische Mittelständler warnen Politiker vor den Wahlen

Der Widerstand aus der Wirtschaft gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wächst. In Bayern haben sich mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen und einen offenen Brief entworfen (pdf), den jeder Unternehmer, der diesen unterstützen will, online unterzeichnen und im Internet als Briefentwurf herunterladen und verschicken kann.

Mittlerweile ist die von den Landkreisen Rosenheim und Miesbach ausgehende Unternehmer-„Bewegung“ auf knapp 1.100 Unternehmen angewachsen, bei denen fast 16.200 Mitarbeiter beschäftigt sind (Stand 8. März), und die Anzahl der Unternehmen wächst weiter an.

„Aufgrund des enormen Zuspruchs haben wir uns entschlossen auch Unternehmen aus anderen Regionen aufzunehmen. Entsprechend der Zahl der Anmeldungen werden wir weitere Aktivitäten planen“, heißt es auf der Website von „Wir stehen zusammen!“.

Bundestagswahl 2021 – eine Schicksalswahl?

Gerichtet ist der offene Brief an die Bevölkerung selbst und an die Volksvertreter im Bayerischen Landtag und im Bundestag, jedoch nicht an Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn oder andere Mitglieder der Bundesregierung – auch nicht an Bayerns Ministerpräsident Söder und seine Landesregierung.

In der Corona-Krise wurden durch zwanghafte Eingriffe, einseitige Darstellungen und inzwischen offensichtliche Hinhalte-Strategien, unter Ausblendung von gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden, Vertrauen und Glaubwürdigkeit vollständig verspielt“, heißt es in dem offenen Brief.

Dem Brief zufolge seien die Unterzeichner nicht willens, tatenlos weiter einem ungewissen Schicksal entgegenzugehen und der Politik freie Hand zu lassen. Die Autoren verweisen im Bundestagswahljahr 2021 auf ihre „Wahlentscheidung in Abhängigkeit eines Einsatzes für echte Freiheit und eine positiv gestimmte Zukunft“. Politiker würden ihre Unterstützung nur verdienen, wenn sie sich als Diener einer freien Gesellschaft verstünden, „da die Politik kein Selbstzweck sein kann.“

Gebt uns unsere Freiheit zurück!

Die Unternehmer äußerten vier Forderungen, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten und die man normalerweise nicht einfordern müsse.

• Rückgabe der persönlichen und unternehmerischen Freiheit
• Umgehende Wiedereröffnung der Betriebe
• Reduzierung von staatlicher Regulierung und Rückkehr zur freien sozialen Marktwirtschaft
• Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Umgang mit gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken

Die Unternehmer sind sich sicher: Freiheit und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Man befinde sich „an einem kritischen Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung“. Doch Freiheit und Selbstbestimmung müsse vor Regulierung und Zwang stehen – in Bayern, in Deutschland, in Europa.