Özoguz will schnellere Entscheidung über Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen

Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. „Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Nötig sei eine „Priorisierung“ bei der Bearbeitung der Anträge.

Die Betroffenen müssten „sehr schnell“ erfahren, ob sie bleiben dürften oder nicht. Außerdem solle es Hilfen zur Rückkehr geben. „Wir möchten, dass diese Menschen bei sich zu Hause möglichst schnell wieder Fuß fassen.“ Gesonderte Lager für Balkan-Flüchtlinge, wie sie die CSU plant, lehnte Özoguz strikt ab. „Für alle muss die gleiche Rechtsstaatlichkeit gelten“, sagte die Staatsministerin. Skeptisch zeigte sich die SPD-Politikerin gegenüber der Forderung, auch die verbliebenen Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Zwar sei sie nicht grundsätzlich dagegen, „aber die Zahlen aus den schon zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern begründen nicht die Annahme, dass allein das schon zu erheblich kürzeren Verfahren führt.“ Betroffen zeigte sich die Staatsministerin von dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer. Es liege eine besondere Tragik darin, dass das Boot gekentert sei‎, als sich ein Marineschiff genähert habe. „So wichtig die Seenotrettung ist, die Fahrt über das Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Wir müssen deshalb parallel zur Seenotrettung mehr dafür tun, dass die Menschen erst gar nicht in die Boote steigen“, sagte die Staatsministerin.

(dts Nachrichtenagentur)