Özoğuz-Vorschlag in Kritik: Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass „verfassungswidrig“

Pläne der SPD, Ausländern ohne Pass das Wahlrecht zu ermöglichen, seien verfassungswidrig, lautet Kritik aus Reihen der Union. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz unterbreitete einen solchen Vorschlag als Teil eines „Leitbildes für die deutsche Einwanderungsgesellschaft“. Die „Welt“ berichtete.

„Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Özoğuz Vorschlag besonders schwerwiegend, da gegen grundlegenden Verfassungswert

Besonders schwerwiegend aber sei der Vorstoß von Özoğuz, da er sich gegen einen grundlegenden Verfassungswert richte. Dieser dürfe laut Grundgesetz nicht geändert werden. Uhls Auffassung nach sollen nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft die Geschicke des Landes in Wahlen mitbestimmen dürfen. Diese müssten sich zudem zur demokratischen Grundordnung bekennen.

CDU-Politiker Peter Beuth sieht durch den Vorschlag von Özoğuz den sozialen Frieden gefährdet, weil sie für Migranten Sonderrechte einfordere. Dies würde die Akzeptanz gegenüber den Einwanderern vermindern.

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) hatte das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene gefordert. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde.