Özoguz: Kanzlerin muss bei Türkei-Besuch Defizite klar ansprechen

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Türkei-Besuch Streitpunkte offen anzusprechen. „Selbstverständlich müssen die Details der Flüchtlingsversorgung sowie Defizite bei der Meinungsfreiheit oder bei anderen Menschenrechten klar angesprochen werden“, sagte Özoguz im Interview mit der „Welt“. Die innere Zerrissenheit des Landes sehe sie mit großer Sorge.

Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei erklärte die Migrationsbeauftragte: „Bei den Menschenrechten werden wir keine Abstriche zulassen.“ Es müsse gewährleistet sein, dass alle Menschen, die aus Griechenland zurück in die Türkei geschickt werden, dort auch vernünftig behandelt werden. „Sie müssen Flüchtlingsschutz, also ein faires Asylverfahren aber auch Zugang zu Bildung und Arbeit erhalten“, forderte Özoguz. „Die Vereinbarung mit der Türkei fußt ja auf EU-Recht, das heißt Europa entkommt seiner Verantwortung für Flüchtlinge nicht dadurch, dass es eine Absprache mit der Türkei trifft.“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte zudem, den Visumzwang für türkische Bürger trotz der aktuellen Kritik an der Türkei aufzuheben. „Es wäre gut, wenn wir die Frage unabhängig von der aktuellen Flüchtlingslage betrachten würden“, erklärte Özoguz. Die Menschen sollten im Vordergrund stehen.

(dts Nachrichtenagentur)