Özoguz hält Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären. „Asylrechtlich ist das alles andere als eine leichte Entscheidung, insbesondere wenn man die aktuellen repressiven Maßnahmen gegen Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei betrachtet“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Staatsministerin wies zudem darauf hin, dass die Schutzquote für Asylbewerber aus der Türkei „deutlich höher“ sei als in den Ländern, die bislang als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden.

„Ein solcher Schritt kann – wenn überhaupt – nur in großem Einvernehmen auf EU-Ebene erfolgen“, sagte Özoguz. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte demgegenüber den Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und damit auch die Türkei als sichere Herkunftsländer einzustufen, ausdrücklich unterstützt.

(dts Nachrichtenagentur)