Özoguz: Flüchtlingspolitik darf nicht zu Gefeilsche um Geld verkommen

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern an diesem Freitag im Kanzleramt davor gewarnt, dass Flüchtlingspolitik „zu einem Gefeilsche um Geld verkommt“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Özoguz, es gehe um die Schaffung klarer Strukturen und nicht um die Festlegung irgendwelcher Summen. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, dass der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen alle Kosten übernehmen müsse, wenn er spät oder zu spät über den Asylantrag entscheidet.

„Das erhöht den Druck auf den Bund, über Anträge schneller zu entscheiden“, erklärte Özoguz. Sie treffe auf Flüchtlinge, die selbst ein Jahr nach der Einreise noch keine Anhörung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten und damit viel zu lange auf den Entscheid warteten. „Das ist ein unerträglicher Missstand“, klagte die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Drei Monate als Verfahrensdauer seien im Koalitionsvertrag als Ziel bis 2017 festgeschrieben. Der Schnitt liege heute bei über sechs Monaten, auch wenn es für Syrer inzwischen immerhin die beschleunigten Verfahren gebe. Die Politikerin forderte ferner „Ehrlichkeit“, wenn es um die Prognose der zu erwartenden Asylanträge gehe. „Wir wissen nicht, wie viele kommen“, sagte sie und warnte vor „Dramatisierung“. Klar sei nur: Es würden 2015 deutlich mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr, als 202.000 Anträge verzeichnet worden seien.

(dts Nachrichtenagentur)