Özoguz: Bund muss Flüchtlingshilfe für Kommunen verdoppeln

Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte Özoguz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen“, erklärte Özoguz.

Die Länder konkretisierten unterdessen ihre Forderung nach einer monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen. „Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1.000 Euro im Monat“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Der Bund sollte 50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen.“ Eine Pauschale von 500 Euro pro Monat und Flüchtling könnte nach Einschätzung der Finanzexperten der Länder die Finanzierungslücke der Kommunen annähernd füllen. Bei etwa 400.000 Flüchtlingen pro Jahr würde eine monatliche 500-Euro-Pauschale eine jährliche Kostenbelastung von rund 2,4 Milliarden Euro für den Bund bedeuten.

(dts Nachrichtenagentur)