Özdemir zur Randale-Nacht in Stuttgart: „Wie können Jugendliche, auch mit Migrationshintergrund, uns entgleiten?“

Nach den Krawallen in Stuttgart melden sich zahlreiche Stimmen aus der Politik zu Wort.

So warnte jetzt der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir angesichts der Randale am Wochenende in Stuttgart vor einer Verrohung der Gesellschaft. „Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun, der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird“, sagte Özdemir in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Es müsse eine Beschäftigung mit der Frage geben, „wie es passieren kann, dass Jugendliche, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, zum Teil uns entgleiten“, sagte Özdemir. Er forderte zugleich ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer: „Das muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.“

GdP: Politik soll sich hinter Polizei stellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik auf, sich hinter die Polizei zu stellen. „Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek RTL. Die Politik müsse der Polizei jetzt „den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen“.

Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage. Wir haben auch politische Aussagen, die das polizeiliche Handeln hinterfragen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Zur Rolle der Politik sagte er: „Politik muss jetzt eins tun: Sie muss der Polizei den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen.“ Man brauche Solidarität gegen Hass und Gewalt. „Nicht nur gegenüber der Polizei, auch gegenüber Feuerwehr und Rettungsdienst.

Und wir brauchen jetzt Strafen, die das Strafmaß ausnutzen.“ Auf die Frage, wie die Beamten vor Ort die Ausschreitungen erlebt hätten, sagte Radek: „Da ist Wut, da ist Empörung, weil wir ja einen Ausbruch von Gewalt erlebt haben, der aus dem Nichts kam. Eine Zusammenrottung anlässlich einer Personenkontrolle, darauf kann man sich schlecht vorbereiten, da muss man sehr sensibel vorgehen und jetzt erleben wir, dass die Polizisten einer Gewalt ausgesetzt worden sind, der sie so in Stuttgart noch nicht gekannt haben.“

Hahn: „Wir müssen schauen, wie es dazu kam und ob es dazu Aufrufe gab“

Sven Hahn, Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart, einem Verbund aus Händlern, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetrieben, plädierte für eine umfassende Analyse. „Wir müssen genau schauen, was passiert ist, wie es dazu kam und ob es dazu Aufrufe gab“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dann gelte es, sich mit Polizei und Politik sinnvoll abzustimmen, um Lösungen zu finden. „Man tut nichts Gutes, wenn man vorschnell den Finger auf jemanden richtet“.

Gelegenheit zur Aufarbeitung soll eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Landtag geben. Dort will die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausführlich zur kriminellen Gewalt und zu Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei befragen. Die Polizei hat angekündigt, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in Stuttgart unterwegs zu sein. (dpa/dts/afp)