Özdemir wirbt für Agrardiesel-Kompromiss

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben.

„Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“, sagte der Minister am Donnerstag in einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Das bedeute aber keinesfalls, dass die Arbeit damit getan sei: Der ursprüngliche Beschluss zum Agrardiesel sei nur der Auslöser für die Proteste der Landwirte gewesen.

„Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, so Özdemir.

Man müsse „ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern“, forderte der Minister. „Nur so werden sie es auch schaffen, dass sie für ihre Leistung auch faire Preise erzielen können.“

Unter anderem werde man das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel „mal genau unter die Lupe zu nehmen“. Außerdem sei jetzt die Gelegenheit, dass man sich parteiübergreifend auf den „Tierwohl-Cent“ einige.

Mit der Landwirtschaft arbeiten

Der Grünen-Politiker sagte im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. „Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.“ Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.“

Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt – etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen.

Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, „im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen“.

SPD, FDP und Grüne reagieren damit auf bundesweite Bauernproteste gegen das geplante Ende von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. (dts/dpa/red)