Özdemir will UN-Mandat zur Durchsetzung einer Waffenruhe in Syrien

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein UN-Mandat zur Durchsetzung einer Waffenruhe in Syrien. „Der Krieg in Syrien muss endlich wieder auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats“, sagte Özdemir der „Welt“. „Der Sicherheitsrat muss die Chance, die sich aus der Einbeziehung Russlands in die Nukleargespräche mit dem Iran ergeben hat, nutzen, um eine Syrien-Resolution zu verabschieden.“

Ziel wäre eine sofortige Waffenruhe, eine Übergangsregierung mit allen Kräften – ohne jedoch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und ohne die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Kommt es zu einem UN-Mandat, wofür Deutschland mit seinem ganzen Gewicht werben sollte, sollten auch wir einen sinnvollen und machbaren Beitrag leisten.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon habe recht, wenn er der Staatengemeinschaft Versagen in Syrien und eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise vorwerfe, sagte Özdemir. „Wenn wir nicht den Weg über die UN gehen, wird jeder seine eigene Strategie entwickeln, wie jüngst Paris und London gegen ISIS und Moskau an der Seite von Assad.“ So werde das Blutvergießen nie enden. An einer Übergangsregierung in Syrien müssten notfalls auch Elemente des jetzigen Regimes beteiligt werden, damit Russland und Iran mitmachten, so Özdemir. „Von mir aus soll Assad freies Geleit nach Moskau bekommen“, sagte Özdemir.

(dts Nachrichtenagentur)