Özdemir will konkrete Schritte zur Rettung des europäischen Projekts

Trotz der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer Denkpause im europäischen Einigungsprozess hat Grünen-Chef Cem Özdemir schnelle Schritte zur Rettung des europäischen Projekts verlangt: „Die Themen liegen auf der Straße. Es geht nicht um die Abkehr von den fernen Zielen, sondern um ein verantwortungsvolles Besinnen auf das, worauf es jetzt ankommt“, sagte Özdemir der „Welt“. Für die „Rettung dieses großartigen Projektes, dessen Bedeutung für unsere Zukunft man nicht groß genug einschätzen kann“, so Özdemir, müsse die Politik „Probleme dort angehen, wo sie jeweils am besten gelöst werden können“.

Konkret gehöre die Daseinsvorsorge „zurück in unsere Kommunen und Städte“, sagte Özdemir. Dann müsse „niemand Angst davor haben“, dass ihm „Heimatgefühle genommen werden oder regionale und nationale Zugehörigkeiten abgesprochen werden“. Hingegen müssten international Handelsverträge künftig „ohne Paralleljustiz und unter Wahrung höchster Standards in der dafür vorgesehenen Kommission und durch das Europaparlament kontrolliert, verhandelt und beschlossen werden“. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck in der „Welt am Sonntag“ gefordert, man solle in der Europapolitik „über eine Pause nachdenken, in der wir diskutieren, welches Ziel wir in welchem Tempo erreichen wollen“. Hingegen forderte Özdemir, „jetzt keine philosophischen Betrachtungen über die EU in 30 bis 40 Jahren zu führen“. Stattdessen gelte es, so Özdemir, „konkret anzupacken“. (dts)