Özdemir: „Todeslisten haben in einer Demokratie nichts verloren“

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das Führen sogenannter Todes- und Feindeslisten unter Strafe zu stellen.

„Todeslisten haben in einer Demokratie nichts verloren, egal, wie ernst sie nun gemeint sein sollen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer sich in unserer Demokratie engagiert, sei es für den Stadtteil, im Ort, in einer Initiative oder im Bundestag, muss dieses tun dürfen, ohne um die Sicherheit seiner Familie oder sein Leben zu fürchten.“

Fachpolitiker von SPD und CDU prüfen aktuell, ob und wie das Erstellen von Drohlisten mit Namen und Anschrift von Politikern strafbar werden könnte.

Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob für eine Strafverfolgung solche Listen ausdrücklich zu Straftaten anstacheln und öffentlich zugänglich sein müssen und was mit Listen ist, die zum Beispiel nur in einschlägigen Chats kursieren.

Dies bestätigte auch der Unions-Innenexperte Armin Schuster in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag an. „Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden“, sagte Schuster.

Lübcke stand auf einer NSU-Todesliste

So tauchte der Name des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bereits 2011 auf einer internen Liste der NSU-Terrorgruppe auf. Özdemir und weitere Bundespolitiker erhielten im vergangenen Jahr Drohmails von einem deutschen Ableger einer US-Neonazi-Gruppe.

Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, der türkische Wurzeln hat, wurde darin mitgeteilt, er stehe auf Platz 1 einer angeblichen Todesliste. Özdemir sagte, spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke müsse allen klar sein, dass Deutschland ein massives Problem mit Hass, Hetze und Gewalt gegen politisch Engagierte habe.

„Deswegen ist es richtig, dass der Rechtsstaat eine Handhabe gegen solche Listen haben muss. Dabei muss aber klar sein, was als Todesliste zählt und was nicht.“

Er sei froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt habe, dass die größte Gefahr in Deutschland von rechts ausgehe. „Aus dieser Erkenntnis müssen jetzt aber auch Taten folgen. Rechtsradikale müssen den Atem des Rechtsstaates permanent im Nacken spüren“, sagte Özdemir. (dts/nh)