Özdemir: Grüne werden „Beitrag zur Regierungsbildung leisten und Verantwortung übernehmen“

Ungeachtet der Überlegungen für eine große Koalition haben die Grünen ihre Bereitschaft bekundet, doch noch einen Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten.

Parteichef Cem Özdemir sagte auf einem Parteitag am Samstag in Berlin: „Wir werden weiterhin unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen, wo wir gefragt werden.“ Für die Grünen gelte der Grundsatz: „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei.“

Die Grünen seien zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit, sagte Özdemir. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen wird über die Neuauflage einer großen Koalition debattiert. Es könnte aber auch zu einer Minderheitsregierung kommen, an der sich die Grünen beteiligen – oder die von ihnen toleriert wird. Darüber wollen die Delegierten in Berlin beraten.

Ausdrücklich rechtfertige Özdemir das Agieren der Grünen-Delegation, die in den wochenlangen Verhandlungen weitreichende Zugeständnisse gemacht hatte. „Es gibt keinen Grund sich zu schämen, das Ganze hätte sich sehr gelohnt.“ So habe es ein Angebot beim für die Grünen wichtigen Thema Kohleausstieg  gegeben. Özdemir bekräftigte zugleich: „Wir hätten nicht zugestimmt, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug drin ist.“

Der Parteichef machte erneut die FDP für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. Deren Abbruch der Verhandlungen am vergangenen Sonntag sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen.

Für den Fall, dass es zur Neuauflage der großen Koalition kommt, kündigte Özdemir eine konsequente Oppositionspolitik an. Seine Partei werde die Fahne derjenigen hochhalten, „die für Klimaschutz und Menschlichkeit stehen“, sagte er vor den Delegierten.

Özdemirs Ko-Parteichefin Simone Peter äußerte die Erwartung, dass es zu einer großen Koalition kommen werde. Sie habe den Eindruck, dass die SPD acht Wochen nach der Bundesgaswahl genug von der Opposition habe und doch wieder in den „Schoß“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückkehren werde. (afp)