Özdemir: Geringverdiener und Familien entlasten – Werden bei Regierungsbeteiligung „unsinnige Mehrwertsteuer-Ausnahmen“ abschaffen

Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden die Grünen den allgemeinen Mehrsteuersatz um 1 bis 2 Prozentpunkte senken. Das sagte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir letzten Samstag der „Welt“. Im Gegenzug zu der Senkung soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bei bestimmten Produkten abgeschafft werden. Auf diese Weise sollen Geringverdiener und Familien entlastet werden, so der Politiker.

„Wenn wir unsinnige Ausnahmen konsequent streichen, reißt das keine großen Löcher in den Haushalt, und es hilft zielgenau Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Das hat außerdem eine stimulierende Wirkung für die Konjunktur“, erklärt Özdemir.

Beispielsweise gilt für ein Fast-Food-Essen der reduzierte Satz, wenn Sie es unterwegs essen, aber wenn Sie das Gleiche im Restaurant zu sich nehmen, kostet das den regulären Satz. Wie lässt sich so etwas begründen?“, fügt der Grünen-Politiker hinzu.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt unter anderem für Lebensmittel, Bücher, für Fahrten in öffentlichen Transportmitteln u.v.m., wie die Seite „Steuer-Links“ schreibt. Mit Özdemirs Vorschlag gäbe es auf bestimmte Produkte einen Aufschlag von 17 bis 18 Prozent, statt der bisherigen 7 Prozent – also 10 bis 11 Prozentpunkte mehr. Um welche Produkte es sich konkret handelt, verriet Özdemir in dem „Welt“-Interview nicht.

Umweltbundesamt: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Tierprodukte abschaffen

Auch das Umweltbundesamt (UBA) plädiert dazu, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen, allerdings nur für Tierprodukte wie Milch und Fleisch.

„Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken“, meinte Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger Anfang des Jahres.

Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln „zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger“ zu machen. Beides schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, so die UBA-Präsidentin.

Göring-Eckardt will ermäßigte Mehrwertsteuer für Reparaturen

Bei den Grünen gibt es unterdessen unterschiedliche Meinungen zu der Mehrwertsteuer: Anfang August machte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt einen Vorschlag, der konträr zu Özdemirs steht: Die Mehrwertsteuer für Reparaturen sollte auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte sie damals. Die EPOCH TIMES berichtete.

„Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt, bei Telefonen, aber auch bei Waschmaschinen oder Schuhen“, so Göring-Eckardt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer bei Reparaturen würde einen Anreiz schaffen. „Damit wird sich das Reparieren für viele Menschen wieder lohnen“, meinte die Grünen-Politikerin. Das spare Ressourcen und schaffe neue Jobs im Handwerk.

Zugleich wäre eine Mehrwertsteuerreform für die Hersteller auch eine Chance darüber nachzudenken, ob sie ihre Geräte nicht anders bauen sollten, damit sie besser repariert werden können.

(as)

Berichtigung: In der vorherigen Version wurde irrtümlicherweise geschrieben, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ganz abgeschafft werden sollte. Dabei sollen laut Özdemir nur „unsinnige Ausnahmen“ gestrichen werden.

Mehr dazu:

Grüne wollen Mehrwertsteuer für Reparaturarbeiten auf sieben Prozent senken

„Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“: Umweltbundesamt für höhere Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch

Wirtschaftsforscher: Mehrwertsteuer auf 18 Prozent absenken – statt Einkommenssteuer verändern