Özdemir fordert Auftritt im Bundestagswahlkampf in der Türkei

Grünen-Chef Dem Özdemir hat gefordert, im Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen.

„Wenn wir solche Auftritte (von türkischen Politikern) in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen – und dabei natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten „große Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass türkische Regierungsvertreter hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei werben“, sagte Özdemir.

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland lasse kaum Spielraum, solche Auftritte zu verhindern, sagte Özdemir. Die Bundesregierung sollte allerdings deutlich machen, dass die demokratischen Spielregeln, mit denen die türkische Regierung ihre Auftritte in Deutschland zu legitimieren versucht, auch für den Wahlkampf in der Türkei gelten.

Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Eine für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde vorerst abgesagt. Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor war ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und ein erster geplanter Auftritt Zeybekcis in Köln von kommunaler Seite abgesagt worden.

Wegen der Absagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden am Sonntag Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als „absurd und deplatziert“ zurück.

Hintergrund für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten Erdogans ausbauen würde. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen. (afp)