Özdemir: „Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara“

Anders als der allgemeine Tenor der Grünen angesichts der Flüchtlingskrise mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, fordert der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzusetzen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa zu nutzen, damit Erdogan seine zynischen Machtspiele nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten austrägt“, sagte der ehemalige Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Grünen fordern seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, dass Deutschland keine Wirtschaftsexporte in die Türkei mehr mit staatlichen Hermes-Bürgschaften absichert sowie alle Rüstungsexporte in das NATO-Land stoppt.

Özdemir hob hervor, Erdogan ziehe aktuell „die allerübelsten Register der Politik“, wenn er „mit Lügenmärchen“ Geflüchtete an die europäische Grenze treibe und so die dramatische Lage auf den griechischen Inseln anheize.

Deutschland und die EU dürften sich auf „diese menschenverachtende Erpressung durch Ankara nicht einlassen“, so der Grünen-Politiker weiter. Es wäre jedoch falsch, die Schuld für das Elend der Geflüchteten allein auf Ankara, Damaskus oder Moskau zu schieben.

„Diese humanitäre Katastrophe ist auch ein Ergebnis unserer jahrelangen Sanftmütigkeit gegenüber Erdogan und dem Wegschauen in Syrien“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu komme die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt hingegen sprach sich zuvor dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übt Kritik an den Grünen. „Wenn die Grünen pauschal die Aufnahme von Migranten fordern, dann haben sie nichts gelernt“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Das Signal müsse „im Gegenteil sein, dass Europa anders als damals gemeinsam handelt und die Kontrolle des Zugangs nicht abgibt.“

Pistorius wirft EU-Staaten Untätigkeit vor

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

„Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. Da ist sehr viel wertvolle Zeit verschenkt worden“, sagte Pistorius der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Die EU müsse jetzt „vor allem sofort Griechenland unterstützen: Bei der Grenzsicherung, beim Bau von weiteren Aufnahmelagern, bei der Versorgung der Flüchtlinge“, so der SPD-Politiker weiter.

Sie müsse „auch erneut mit der Türkei verhandeln und dafür sorgen, dass sich 2015 eben nicht wiederholt“, forderte der niedersächsische Innenminister. „Wir können nicht zulassen, dass wiederum Hunderttausende Menschen über die europäischen Außengrenzen zu uns kommen“, sagte Pistorius.

Erforderlich sei außerdem ein klares Signal der EU, dass denjenigen Mitgliedstaaten spürbare und empfindliche finanzielle Konsequenzen drohen, die sich einer gemeinsamen und solidarischen Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen verweigern. „Was wir außerdem brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem“, so der SPD-Politiker weiter.

Er appellierte zudem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg für die Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter minderjähriger Migranten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria frei zu machen.

Mindestens drei europäische Mitgliedstaaten sowie mehrere Bundesländer hätten „zugesagt, jeweils einen Teil der Kinder aufzunehmen“, sagte Pistorius der „Welt“. „Es geht also“, so der niedersächsische Innenminister weiter. Die Flüchtlingskinder sollten in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden. (afp/nh)