Oettinger sieht keinen Bedarf für digitale Grundrechte-Charta

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen Bedarf für eine digitale Grundrechte-Charta in Europa. „Wir haben Grundrechte, die stehen zum Beispiel im Vertrag von Lissabon. Es geht hier nicht um neue Grundrechte. Es geht nur um die Anwendung der bekannten Grundrechte in den digitalen Technologien“, sagte Oettinger „Zeit Online“.

Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorgeschlagen, für eine neue Charta grundlegende Regeln für die digitale Welt zu entwerfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Katalog von 13 digitalen Grundrechten vorgelegt. Oettinger sagte nun, es bedürfe „keiner neuen Welt der Rechtsetzung“, sondern es gehe um die Modernisierung der gegenwärtigen Rechtslage. „Die Einführung des Computers war auch eine Revolution, aber niemand kam auf die Idee, ein Computer-Grundgesetz zu schaffen“, sagte Oettinger.

(dts Nachrichtenagentur)