Oettinger fordert nach Anschlägen „Europäische Sicherheitsunion“

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die mangelnde Kooperation der EU-Länder in Sicherheitsfragen kritisiert. „Polizei und Geheimdienste müssen den Daten- und Informationsaustausch dringend verbessern. Wichtig ist eine schnellere Kommunikation damit vor allem Hinweise auf geplante Anschläge rasch ausgewertet und Terrorakte möglichst im Vorfeld verhindert oder noch gezielter aufgeklärt werden können“, sagte Oettinger gegen der Zeitung „Bild“.

Die technischen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit seien längst vorhanden, sagte Oettinger: „Die notwendige Technik ist vorhanden. Es kommt jetzt darauf an rechtliche Regelungen zu vereinheitlichen und den Willen zu mehr Kooperation zu zeigen. Oft fehlt es schlicht am Willen. Wichtig ist aber, dass die Mitgliedsstaaten aus den Vorfällen von Brüssel lernen und nicht länger ihre eigenen Süppchen kochen.“ Auch der Datenschutz müsse jetzt dringend in Europa einheitlich geregelt werden. „Die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln ist wichtig. Da müssen wir jetzt ran. Es geht aber auch um grenzüberschreitende Zugriffsrechte“, sagte Oettinger weiter. „Es kann nicht sein, dass wir zum Beispiel in Deutschland Daten erheben, und die Ermittlung in anderen Ländern daran scheitert, dass die Behörden sie nicht einsehen dürfen. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsunion. Wenn sich die Menschen im Schengen-Raum ohne Grenzen bewegen können, müssen auch die Ermittler über Grenzen hinweg ihre Arbeit tun. Anteilnahme am Schicksal der Opfer ist das eine, Lehren und Konsequenzen aus den Anschlägen zu ziehen, das andere.“ Der Kommissar mahnte außerdem: „Sicherheit muss im Haushalt der Mitgliedsländer einen höheren Stellenwert bekommen. Wir brauchen mehr Polizei, und wir brauchen im Wettbewerb um die besten Köpfe auch eine bessere Besoldung der Ermittler und eine bessere Ausrüstung.“

(dts Nachrichtenagentur)