Oettinger: EU-Mitglieder für Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Mitgliedstaaten und namentlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Schwierigkeiten beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta verantwortlich gemacht. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“

Oettinger bekräftigte, dass er damit Gabriel meine. „Wir haben in 28 Mitgliedstaaten weit über 50 Regierungsparteien. Dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen, kann ich nicht verstehen“, kritisierte Oettinger. „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So verliert Europa seine Handlungsfähigkeit.“ Oettinger richtete einen eindringlichen Appell an die Mitgliedstaaten, „den europäischen Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – das Vertrauen zu geben, über Freihandelsabkommen zu verhandeln und zu entscheiden“. In den nächsten Tagen werde weiter versucht, Ceta noch zum Erfolg zu führen. (dts)