Österreich und Bayern planen gemeinsame Kabinettssitzung im Frühsommer

Österreich und Bayern planen eine gemeinsame Kabinettssitzung im Frühsommer, um Streitpunkte vor allem in der Verkehrspolitik zu entschärfen. Die Sitzung solle im Mai oder Juni einberufen werden, sagte Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Doppelinterview mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im „Münchner Merkur“. Kurz betonte, eine Lösung der Transit-Probleme sei dringend nötig.

„Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Lösungen zu finden, die das Bundesland Tirol vom enormen Durchgangsverkehr entlasten“, sagte Kurz weiter. Er schloss allerdings gleichzeitig ein Nachgeben in einer weiteren Streitfrage aus – der Klage gegen die Pkw-Maut. Kurz betonte, Österreich ziehe die Klage nicht zurück.

Übereinstimmung zeigten Söder und Kurz in der Migrationspolitik. „Wir ziehen in dieser Frage zu 100 Prozent an einem Strang“, sagte Kurz. Es sei notwendig, illegale Migration zu stoppen. Sebastian Kurz sagt:

Wir – nicht die Schlepper – müssen entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht.“

Ziel sei ein Europa ohne Binnengrenzen, betonte er. „Aber so lange die Außengrenzen in Europa nicht hinreichend geschützt sind, wird es Binnengrenzkontrollen geben müssen.“

Mit Blick auf die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Kurz: „Dass wir in der Flüchtlingskrise teilweise unterschiedliche Ansätze hatten, ist bekannt. Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat.“ Söder sagte zur Flüchtlingskrise: „Der eigentliche Fehler der Bundesregierung 2015 war nicht, die Grenzen einmal zu öffnen – sondern, sie nicht mehr zu schließen.“

Für seine Regierungszeit als bayerischer Ministerpräsident kündigte er an, eine neue Balance zwischen Asylkosten und Ausgaben für die heimische Bevölkerung zu suchen: „Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass wir in Bayern mehr für Asyl und Integration ausgeben als für die gesamten Etats des Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsressorts zusammen. Dafür haben die Bürger wenig Verständnis.“ (afp)