Ökonom Sinn: Deutschland soll Brexit für Neuverhandlung des EU-Vertrags nutzen – „EU darf nicht wie Sowjetunion werden“

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn fordert von der Bundesregierung, den Brexit für eine Neuverhandlung des EU-Vertrags zu nutzen: „Die Bundesregierung sollte die Austrittsverhandlungen Großbritanniens zum Anlass nehmen, eine Änderung der EU-Verträge zu verhandeln und dabei so manches, was im Argen liegt, zu korrigieren“, sagte Sinn der „Welt“.

Der ehemalige Präsident des Münchener Ifo-Instituts würde vor allem Macht von Brüssel zurück auf die Mitgliedsländer und -regionen verlagern. „Die Zersetzungserscheinungen in der EU sind die Konsequenz einer übertriebenen und fehlgeleiteten Zentralisierung und einer Kompetenzanmaßung der europäischen Institutionen.“

Diese „Übergriffigkeit der EU“ müsse begrenzt werden. Die Europäische Union sei zu groß geworden, zu unkontrolliert gewachsen und sei dabei von Einzelinteressen gekapert, die versuchten, die Union für ihre Ziele zu nutzen. Auf Brüssel setzt Sinn dabei allerdings gar nicht. „Eher bricht die EU auseinander, als dass Brüssel freiwillig Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt“, sagte der Finanzwissenschaftler.

„Deshalb liegt es an den nationalen Regierungen und besonders an der deutschen, klarzumachen, dass nicht alles so geht, wie man sich das in Brüssel vorstellt.“ Die Vertragsänderungen müssten deshalb zwingend mit der Brexit-Diskussion verbunden werden. Der Ökonom fordert beispielsweise einen neuen Gerichtshof, der darauf achten soll, dass Brüssel für sich nur die Kompetenzen für wirklich grenzüberschreitende Themen beansprucht.

Sinn rechnet allerdings nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „Courage für eine Vertragsänderung“ haben wird: „Die derzeitige Bundesregierung wird vermutlich nicht die nötig Kraft aufbringen, eine Änderung des EU-Vertrags durchzusetzen und die Fehlentwicklungen in Europa zu korrigieren“, sagte der Spitzenökonom.

„Rot-Grün war seinerzeit anders aufgestellt. Schröder hatte damals mehr Mut als Merkel heute.“ Grundsätzlich müsse die EU im eigenen Interesse fokussierter werden und ihre Mitglieder in ein weniger enges Korsett pressen. „Die EU kann langfristig nur überleben, wenn sie eine Freihandels-Gemeinschaft ist, in der sich jeder entfalten und nach seiner Fasson selig werden kann“, sagte Sinn.

„Wir wollen die EU nicht mit Zwang zusammenhalten, sondern wir wollen eine attraktive Union, von der jeder etwas hat und deshalb freiwillig dabei bleibt. Die EU darf nicht werden wie die Sowjetunion. Die war ein Zwangssystem, in dem alle durch Druck zusammengehalten wurden, und ist dadurch letztendlich kollabiert.“ (dts)