Ökonom Fuest sieht „Bodenwertzuwachssteuer“ kritisch – Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“

Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt nicht nur bei bei Ökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. „Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kommunen könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen. „Eine Steuer braucht man dafür nicht.“

Grundsätzlich sollten Gewinne aus der Veräußerung von Bauland wie andere Gewinne der Einkommensteuer unterliegen, so Fuest weiter. Er kritisierte: „Hier gibt es allerdings Sonderregelungen, nach denen Wertzuwächse bei Immobilien nach einer gewissen Frist steuerfrei sind. Dafür gibt es keine überzeugende Rechtfertigung.“

Zwar führten Wertzuwachssteuern, die erst bei Veräußerung anfallen, zu Lock-in-Effekten, also einer Verzögerung von Veräußerungen. „Aber das kann durch andere Regelungen als eine vollständige steuerliche Freistellung aufgefangen werden.“

Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“

Auch eine Bodenwertzuwachssteuer würde keine Entspannung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger.

Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer.“

Mit dieser Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternähme die SPD einen weiteren Versuch, „die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen.“

Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich.“

Andererseits würde mit einer solchen Steuer das kommunale Selbstverwaltungsrecht von Gemeinden eingeschränkt. Dabei wäre eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer nicht notwendig, um eine „wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen“. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt daher eine Bodenwertzuwachssteuer klar ab.

Forderung nach einer solchen Steuer stammt vom SPD-Parteitag im Dezember

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte am Wochenende die neue Steuer ins Gespräch gebracht, die Forderung wurde vom SPD-Parteitag im Dezember beschlossen. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen, etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“

Walter-Borjans fordert, „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“, sollten ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen, und die Allgemeinheit profitiert.“ (dts)

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