„Öko-Planwirtschaft“ statt Flexibilität: Verkehrsminister kritisiert Pläne für Klimaschutzgesetz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft.“ Scheuer sagte, erforderlich sei Flexibilität, „weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten“.

Klimaschutz sei eine Aufgabe über alle Sektoren. „Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden“, so der CSU-Politiker weiter. „Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert.“

Der Verkehrsminister fordert, Autofahrer nicht zu verschrecken. „Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können“, sagte Scheuer.

Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.“

Reaktion der Umweltministerin – Konkrete Maßnahmen muss das Fachressort liefern

Gegenüber dpa erklärte die Umweltministerin in ihrer reaktion, sie freue sich auf die Maßnahmenvorschläge Scheuers für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts.

Schulze sagte:

Ich freue mich, dass mein Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt. Ich bin gespannt auf seine Maßnahmenvorschläge. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, ein „Klimakabinett“ einzusetzen – die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden.

„Im Klimakabinett werden wir besprechen, welche gesetzlichen Reglungen wir dafür treffen wollen“, sagte Schulze. Damit machen wir auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.“ (dts/dpa)