„Öffnungsperspektiven“: Politiker fordern Exit-Strategie für Corona-Regeln

Politiker von FDP und CSU haben vor der Ministerpräsidenten-Konferenz von Bund und Ländern am Montag eine Exit-Strategie und die Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, er erwarte von der Bund-Länder-Runde eine „kluge“ Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Klar sei: „Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“

Die „zentrale Frage“

Zentraler Maßstab könne in Anbetracht der meist milden Verläufe bei einer Omikron-Infektion nicht die Inzidenz sein. „Zentrale Frage muss sein: Wie belastet ist das Gesundheitssystem? Diese Frage muss die Basis für alle Entscheidungen von Bund und Ländern sein“, so Dobrindt.

Christof Rasche, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, sagte: „Im Handel müssen wir wieder weg von 2G. Das Ansteckungsrisiko im Bekleidungsgeschäft ist genauso gering wie im Supermarkt.

In Bayern und Niedersachsen haben Gerichte 2G bereits gekippt. Ich wünsche mir, dass die MPK vorausschauend handelt und nicht von Gerichten korrigiert werden muss.“ Rasche sagte, er erwarte von der MPK „einen neuen Geist“. „Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen. Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen.“

Auch die FDP fordert Umdenken

Auch was etwa die Besetzung von Stadien angeht, fordert die FDP ein Umdenken. „Mir leuchtet nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürfen. Das wirkt wie eine willkürlich gezogene Grenze. Ich könnte mir eine Auslastung von einem Drittel der Kapazität als Kompromiss zwischen Vorsicht und verantwortlicher Öffnung vorstellen.“

Auch die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Saarland, Angelika Hießerich-Peter, forderte den Einstieg in eine Exit-Strategie zum Abbau der Maßnahmen.

„Da führende Virologen mittlerweile davon ausgehen, dass wir uns auf der Zielgeraden und auf dem Weg in eine endemische Lage sind, und wenn absehbar ist, dass sich die Belastung des Gesundheitssystems durch Omikron nicht extrem erhöht und die Datenlage dies weiterhin bestätigt, sollte ein Exit-Plan vorbereitet und auch durch die FDP in der Ampel-Koalition vorangetrieben werden“, sagte sie.

„Öffnungsperspektiven“ sind in Aussicht

Eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag sah verschiedenen gleichlautenden Medienberichten zufolge zunächst aber keine unmittelbaren Lockerungsschritte vor.

„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, hieß es darin laut „Tagesspiegel“.

Auch die „Welt“ und „Business Insider“ berichteten über die Vorlage mit Sachstand Sonntagnachmittag. Demnach stellten Bund und Länder jedoch „Öffnungsperspektiven“ in Aussicht „für den Moment, zu dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann“. Beginnen wolle man offenbar mit Großveranstaltungen im Freien. (dts/afp/red)