Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Die SPD rückte beim Thema der Grundsteuerreform von ihrer sturen Ablehnung einer Öffnungsklausel ab, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) musste nachgeben. Damit ist der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, vom Tisch.

Die Bundesländer könnten nun, so wie beispielsweise von Bayern gefordert, eigene Steuermodelle entwickeln. Bayern möchte für den Freistaat eine Berechnungsart, die sich allein an der Grundfläche ausrichtet. Politiker befürchten, dass sich Bayern darüber „arm rechnet“ und weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen könnte. Daher soll weiterhin ein „bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab“ gelten. Was das heißen soll, ist noch unklar.

Die SPD zog sich während der Beratungen zu einem internen Austausch zurück und akzeptierte schließlich doch die Vorschläge der CSU, schreibt die „Welt“. Für die SPD ist dies nicht das „Lieblingsmodell“, sagte Malu Dreyer. Die Öffnungsklauseln, welche die CSU erreichen wollte, wurden nun im Kompromiss von Union und SPD durchgesetzt.

Noch Ende Juni soll vor der Sommerpause des Bundestages die erste Lesung zur Grundsteuerreform im Bundestag stattfinden. Ziel ist, dass das Gesetz bis Ende 2019 in Kraft treten kann, erstmals soll die neue Steuer 2025 wirksam werden.

Für die Reform der Grundsteuer soll das Grundgesetz an zwei Stellen geändert werden. Dazu benötigen die Koalitionsfraktionen eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Zustimmung des Bundesrates. Die FDP zeigte Gesprächsbereitschaft, hat aber auch eigene Wünsche. Die Öffnungsklausel wird von den Linken abgelehnt.

Entscheidend ist der kommunale Hebesatz

Die Grundsteuer wird auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben und wird jährlich fällig. Die Höhe ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude. Die Kommunen decken rund 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen über die Grundsteuer ihrer Einwohner.

Nahezu völlig unabhängig von dem, was in Berlin entschieden wird, hat das letzte Wort über die Höhe der künftigen Steuer die jeweilige Kommune. Diese legen Hebesätze fest, die in den Gemeinden unterschiedlich sind – sie liegen derzeit zwischen 0 und 995 Prozent. Daher ist schwer abzuschätzen, wie viel künftig zu zahlen ist.