Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr

Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Dies ist die zentrale Forderung für die anstehenden Tarifverhandlungen, wie die Gewerkschaften mitteilten. Die Arbeitgeberseite hatte deutlich weniger in Aussicht gestellt.

Die Forderungen seien ambitioniert, aber keineswegs zu hoch, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Es fehle eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst. Es bestehe die Gefahr, im Vergleich zur Privatwirtschaft abzuschmieren.

Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage für sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen.

Betroffen sind unter anderem Erzieher, Busfahrer und Feuerwehrleute

Die Gewerkschaften verhandeln für etliche Berufszweige – unter anderem für Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen arbeitet. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus.

Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamte soll der angestrebte Abschluss – so die Forderung – zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.

Mit ihrer Forderung liegen ver.di und dbb etwas über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hatte sieben Prozent mehr Geld verlangt.

Arbeitgeberseite hatte deutlich geringeres Plus ins Spiel gebracht

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, hatte bereits ein deutlich geringeres Plus als nun gefordert ins Spiel gebracht.

„Die Inflation wird bei rund zwei Prozent liegen, das ist eine Orientierungsgröße, die auf dem Tisch liegt“, sagte sie im „Tagersspiegel“. Sie verwies auch auf die angespannten kommunalen Haushalte. Die VKA verhandelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium für die Arbeitgeberseite.

Bei den Verhandlungen über den nun auslaufenden Tarifabschluss hatten die Gewerkschaften im Frühjahr 2023 die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten erzielt. Damit sollte der damals drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.

Beim letzten Mal legte ver.di regelmäßig Stadtverwaltungen und Bäder lahm

In die Verhandlungen waren die Gewerkschaften vor zwei Jahren unter anderem mit der Forderung nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent gegangen. Letztlich einigten sie sich mit Bund und Kommunen etwa auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.

Während der Verhandlungen hatte ver.di regelmäßig Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser mit Warnstreiks lahmgelegt

Verhandelt wird ab 24. Januar. Der Abschluss ist für Mitte März vorgesehen. (dpa)