Öffentlicher Dienst: 8 bis 16 Prozent mehr Geld und ein Inflationsausgleich von 3.000 Euro

Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen. Darauf haben sich die Tarifparteien am späten Samstagabend in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Basis einer vorangegangenen Schlichtungsempfehlung verständigt. Damit sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde abgewendet.

Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate betragen. Ab März 2024 sollen die Gehälter um 5,5 Prozent, jedoch mindestens um 340 Euro monatlich steigen.

Steuerfreier Inflationsausgleich

Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst wird für die Mitarbeiter von Bund und Kommunen der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert.

Konkret soll ab Juni stufenweise ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden, ab dem 1. März 2024 folgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent.

Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.

Schon ab Juni 2023 soll ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro in mehreren Tranchen steuerfrei ausgezahlt werden. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 24 Monate bis Dezember 2024.

2,5 Millionen Beschäftigte betroffen

Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat.

Dazu kommen Auszubildende, 6.350 beim Bund und 56.300 bei den Kommunen, dazu Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

Streiks sind vom Tisch

Unbefristete Streiks bei Müllabfuhren, Pflegediensten oder Schwimmbädern sind damit vom Tisch. Der Tarifstreit für Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist damit beendet. Zwar müssen noch die Gewerkschaftsmitglieder über den Kompromiss endgültig abstimmen. Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich aber überzeugt, die Mitglieder für die Vereinbarung gewinnen zu können.

„Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst“, sagte Verdi-Chef Werneke im Anschluss an die Gespräche.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Bund?

Die Gesamtkosten des Abschlusses belaufen sich allein für den Bund für die vereinbarte Laufzeit auf rund 4,95 Milliarden Euro. Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“, der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir haben einen verantwortbaren Tarifabschluss erreicht.“

Der erzielte Tarifabschluss gilt für sehr viele Berufszweige – unter anderem Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. (afp/dts/red)