OBs aus Köln, Bonn, Düsseldorf wollen mehr Migranten aufnehmen – AfD fordert „sofortigen Rücktritt“ von Reker & Co

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten drei nordrhein-westfälischen Städte – Köln, Bonn, Düsseldorf – der Kanzlerin angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Sie forderten, Aktionen der NGOs im Mittelmeer aus „humanitären Gründen“ wieder zu ermöglichen.

„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und ihr Bonner Kollege Ashok Sridharan (CDU).

Bis eine europäische Lösung zur Flüchtlingsaufnahme vereinbart sei, „ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern“. Köln, Düsseldorf und Bonn „können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin.

Gemeinsames Schreiben der OB von @Koeln, #Duesseldorf und @BundesstadtBonn an Kanzlerin Merkel: Alle drei Städte wollen weitere #Flüchtlinge aufnehmen. Die Seenotrettung im Mittelmeer soll wieder aufgenommen werden.

➡ https://t.co/HhL5AerR3G pic.twitter.com/SUysfYYj0U

— Stadt Düsseldorf (@Duesseldorf) 26. Juli 2018

Die AfD-Fraktion Köln reagierte mit einer Pressemitteilung auf den offenen Brief der drei OBs an Merkel und forderte Oberbürgermeisterin Reker zum „sofortigen Rücktritt“ auf:

„Dass unsere Oberbürgermeisterin die Bodenhaftung verloren hat, war in den letzten Monaten schon nicht mehr zu übersehen, aber inzwischen muss man ihren Geisteszustand anzweifeln“, so AfD-Rats- und Landtagsmitglied Sven Tritschler.

„Wir haben hier explodierende Mieten, wir haben sexuelle Massenübergriffe, wir haben die meisten No-Go-Areas in NRW und das lässt sich leider alles auf die verfehlte Migrationspolitik von Merkel und Co. zurückführen. Und was macht das Stadtoberhaupt? Es ruft nach mehr! Vielleicht schalten die Beamten im Rathaus mal die Klimaanlage an und erklären Frau Reker, dass sie den Kölnern verantwortlich ist und nicht den Afrikanern“, so Tritschler weiter.

Schließlich verfassten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus NRW einen gemeinsamen offenen Brief, in dem sie den Rücktritt der Oberbürgermeister aller drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf fordern.

In dem Schreiben verdeutlichen die AfD-Politiker, dass die in „Seenot geratenen“ Sozialmigranten seien und die verschuldeten NRW-Städte schon jetzt große Probleme hätten, auf deren Lösung sie sich konzentrieren sollten.

In dem offenen Brief heißt es dazu unter anderem:

„Nach der langwierigen Grenzschutzdebatte stürzt man sich jetzt auf die angebliche „Seenotrettung“, will diese Fiktion unter allen Umständen aufrechterhalten und reklamiert dafür eine Art „Überrecht“. Sie senden den Schleusern das Signal, dass sie so weitermachen können wie bisher. Wer hat Sie drei dazu ermächtigt?

Die Räte der Stadt Bonn, Stadt Düsseldorf und Stadt Köln? Die Sie unterstützenden Parteien? Woher nehmen Sie die Berechtigung, weitere Sozialmigranten für Bonn, Düsseldorf und Köln anzufordern?

Haben Sie das herrschende Asylchaos noch immer nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie die Verschuldung Ihrer Städte ausgeblendet? Alle drei Städte haben hohe Schulden, Spitzenreiter ist Köln mit knapp 5 Mrd. €.

Wollen Sie die „Geretteten“ auf Pump finanzieren, sich in „Humanität“ sonnen und kommenden Generationen die horrenden Kosten aufbürden?

Leben Sie – rundum geschützt – in „gated communities“ und ist Ihnen die schon jetzt große Wohnungsnot unbekannt? Wo ist der bezahlbare Wohnraum für Normalbürger?

Die Hauptlast der Massenzuwanderung tragen von denen die „schon länger hier leben“ seit Jahrzehnten die in den nicht so teuren Stadtteilen, interessiert Sie das?

Allein in NRW gibt es mehr sogenannte „Flüchtlinge“ als in ganz Italien. Deutschland hat im Jahr 2016 mehr sogenannte „Asylanten“ aufgenommen als alle anderen Länder der Welt zusammen. Reicht Ihnen das immer noch nicht?

Haben Sie vergessen, dass für Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken kein Geld da ist? (…) Die Kinderarmut ist auf ein Rekordniveau gestiegen, jedes fünfte Kind in NRW Hunderttausende leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, berührt Sie das?

Ist Ihnen unbekannt, dass Rentner die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun pflegebedürftig geworden sind, in die Sozialhilfe rutschen?

Währenddessen werden Hunderttausende, die sich hier unberechtigt aufhalten, nie ins Rentensystem eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden, bis ans Lebensende finanziert mit Summen, die auf 450 Mrd. € beziffert werden.

Ist Ihnen nicht klar, dass Sie mit Ihrem Humanitätswahn ein Signal aussenden, dessen Auswirkung sein wird, dass sich noch mehr eingeladen fühlen und sich auf den Weg nach Europa machen, oder wollen Sie genau das?

Sie sind gewählt um Politik für die Bürger von Köln, Düsseldorf und Bonn zu machen und nicht für den Rest der Welt! Wir lehnen Ihren Wunsch nach weiterer Zuwanderung von Sozialmigranten als unverantwortlich ab.

Sie tun das doch alles nicht für die angeblichen Flüchtlinge, Sie tun das für sich selbst! Fühlen Sie sich jetzt besser?

Bewahren Sie unser Land vor noch mehr nicht wieder gut zu machendem Schaden:

Treten Sie zurück!“

Das Schreiben unterstützen: Roger Beckamp MdL NRW, Sven Tritschler MdL NRW u. MdR Köln, Iris Dworeck-Danielowski MdL NRW, Herbert Strotebeck MDL NRW, Nic Vogel MDL NRW, Stephan Boyens MDR Köln, Wolfram Baentsch MDR Köln, Uta Opelt MdR Düsseldorf, Christer Cremer, Kreisvorsitzender AfD Köln.

In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion Köln von Dienstag, stellt die Partei einen Zusammenhang zwischen der rückläufigen Zahl von ankommenden Migranten, dadurch leer stehenden Unterkünften in Köln und dem kürzlich von den drei OBs Reker, Geisel und Sridharan an die Kanzlerin gerichteten Brief mehr Sozialmigranten aufnehmen zu wollen, her.

In der Mitteilung heißt es:

„Frau Reker erkennt die Zeichen ihrer Politik: Nach den rückläufigen Zahlen der in Köln ankommenden Flüchtlinge gibt es noch zahllose Unterkünfte, die bis mindestens Ende 2018 leer stehen werden und für die dennoch Miete gezahlt werden muss. Da scheint es für Frau Reker klar, dass wir in Köln einen Bedarf an „neuen“ Flüchtlingen haben“, erklärt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kölner Rat.

„Nach der Horitzky-Affäre muss deren Hotel „Zum Bahnhof“ in Köln Dellbrück – heute Flüchtlingsunterkunft – über sieben Jahre, mit einer Belegungsgarantie von 80% vom Kölner Steuerzahler finanziert werden. Die AfD – Fraktion, die sich derzeit mit der Haushaltssituation der Stadt Köln beschäftigt, rät, diese Art von Verträgen zu kündigen“, schließt Boyens. (er)