Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden.

Konkret schlägt Schaar vor, die Datenschutzbehörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs als oberste Bundesbehörde aufzustellen. Der Bundesrechnungshof agiert unabhängig von politischen Weisungen und unterliegt keinerlei Aufsicht durch das Innenministerium oder eine andere Regierungsstelle. Seine Spitze wird auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat bestellt. Der in der NSA-Affäre von Schaar hart kritisierte alte und möglicherweise neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss sich zudem mit der wachsenden Empörung der Opposition auseinandersetzen. Der Grund: Friedrich hatte sich geweigert, Schaars am 17. Dezember auslaufende Amtszeit so lange zu verlängern, bis ein Nachfolger gefunden ist. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Innenminister aufgrund seiner persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens des Bundesbeauftragten bewusst den Zustand einer Kontrolllücke herbeiführt“, sagte der grüne Innenexperte Konstantin von Notz „Handelsblatt-Online“.

(dts Nachrichtenagentur)