Nutzlose „Made in China“-Beatmungsgeräte auf Kosten des Steuerzahlers

Das baden-württembergische Sozialministerium kommt wegen der Beschaffung von minderwertigen Intensivbeatmungsmaschinen in die Bredouille.

Um tragische Szenen wie in Bergamo zu vermeiden, ließ man zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr vergangenen Jahres 1.000 Geräte des chinesischen Herstellers Aeonmed kaufen und an 122 Krankenhäuser im Land verteilen. Auf die übliche europaweite Ausschreibung wurde verzichtet, es musste schließlich schnell gehen. Zudem waren deutsche Fabrikate angeblich nicht lieferbar.

Bis heute wurde fast keiner dieser Apparate jemals eingesetzt. Daran dürfte sich auch künftig nichts ändern. Denn für die Ärzte ist diese Technologie weit entfernt von modernen Standards.

„Wir werden sie nie benutzen, aber sie kosten weiterhin Geld, weil sie gewartet werden müssen“, zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ Helene Eberle, leitende Oberärztin am Universitätsklinikum in Tübingen. Dort würde man die Beatmungsgeräte „Made in China“ lieber heute als morgen loswerden, weil sie ohnehin nicht eingesetzt werden.

„Da ist Geld rausgeschmissen worden“

Doch Baden-Württemberg lehnt dies ab – und besteht sogar auf regelmäßige Wartung. Wie teuer dies den Steuerzahler zu stehen kommt, ist nicht bekannt. Das Bundesland schreibt aktuell die Wartungsarbeiten aus, kann aber eigenen Angaben zufolge vor Abschluss des Vergabeverfahrens keine verlässlichen Zahlen zu diesen Kosten nennen.

Friedrich Pühringer, ärztlicher Direktor der Kreiskliniken Reutlingen, spricht von „unsinnigen Geräten, die nie verwendet werden“. Es habe nie an einen Mangel gegeben „da ist Geld rausgeschmissen worden.“ Einen Engpass ortet er vielmehr bei den Intensivpflegekräften.

Auch in der Uniklinik Ulm, die mit 34 Fabrikaten vom Typ VG 70 des Produzenten Aeonmed bedacht wurde, hat man keine Verwendung. Baden-Württemberg betrachtet sie kurzerhand als Reserve für den Katastrophenfall.

Völlig überteuerte Preise

Derweil kritisiert der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch laut „Stuttgarter Zeitung“ das „planlose Krisenmanagement“ des Ministers für Soziales und Integration, Manfred Lucha (Grüne):

Der Sozialminister verteilte Millionen mangelhafter Masken mit gefälschten Prüfsiegeln an Schulen und Heime, ordnete nicht zugelassene Desinfektionsmittel im großen Stil, und jetzt kommt ein Beatmungsgerät-GAU für 53 Millionen Euro Steuergelder hinzu.“

Besonders brisant: Der Preis von 53.000 Euro je Stück war offensichtlich extrem überteuert. Üblich für vergleichbare, qualitativ hochwertige Geräte ist rund die Hälfte.

Auch in Bayern wurden 200 der VG 70-Apparate beschafft – nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ für 30.000 Euro je Stück. Gerade einmal zwei davon kommen in einer Münchner Klinik zum Einsatz. Von den übrigen 198 Stück steht eine Hälfte als Vorrat im bayerischen Pandemiezentrallager. Die andere Hälfte wurde im Mai nach Indien verschenkt.