Nur noch wenige Abgeordnete wissen künftig, welche Waffen die Ukraine bekommt

Die Abgeordneten des Bundestags wurden von der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten in die Ukraine eingeschränkt werden.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, „eine Offenlegung solcher Informationen könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, teilte den Abgeordneten in dem Schreiben weiterhin mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.

Des Weiteren erhalten laut Giegold nur die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Informationen.

Dagdelen: Deutschland agiert bereits wie eine Kriegspartei

Sevim Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“

Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.

In Zusammenhang mit der Ukraine will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, über abschließende Genehmigungsentscheidungen zu unterrichten, nicht nachkommen.

Laut Dagdelen gehe es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen ist der Meinung, dass die Bundesregierung mit dieser Vorgehensweise „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“ verletze.

Verschlusssache

Bezug nehmend auf die Ukraine werden keine öffentlich zugänglichen Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen mehr zur Verfügung gestellt.

Nach erfolgter Lieferung beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die Informationen als Verschlusssache (VS) GEHEIM einzustufen. (bs)