Nur 19 Prozent der Ostdeutschen vertrauen der Bundesregierung

Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa sowie mit dem Handeln der EU und Deutschlands im Ukraine-Krieg so groß wie in Ostdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag der EU-Kommission.

Demnach gaben lediglich 25 Prozent der Ostdeutschen an, zufrieden zu sein mit dem politischen System in der EU. In Westdeutschland sind es 59 Prozent, europaweit rund 56 Prozent. 45 Prozent der Ostdeutschen sehen die Zukunft der EU optimistisch.

Ukraine-Krieg: Hohe Zustimmung für humanitäre Hilfe

Besonderes Augenmerk richtete die jüngste Ausgabe des regelmäßig erscheinenden „Eurobarometer“ auch auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und auf die Zufriedenheit der Menschen mit den Reaktionen der EU und der Mitgliedsländer auf die Krise.

So gab eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen an, mit der Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg zufrieden zu sein. Dieser Wert wird jedoch stark von der Unzufriedenheit in Ostdeutschland geprägt: Dort sind nämlich nur jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des Krieges.

Mit Blick auf die einzelnen Maßnahmen erfahren die Wirtschaftssanktionen noch den größten Rückhalt. 74 Prozent der Europäer befürworten diese, in Westdeutschland sind es 79 Prozent, in Ostdeutschland 53 Prozent.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Waffenlieferungen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Diese werden von 65 Prozent der Europäer befürwortet, in westdeutschen Bundesländern von 69 Prozent. Im Ostteil der Bundesrepublik sind 55 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Was die humanitäre Unterstützung angeht, sind die Werte deutlich höher. So findet die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Menschen, die vom Krieg betroffen sind, Zustimmung bei 92 Prozent in Deutschland. Dieser Wert weicht nicht ab zwischen Ost- und Westdeutschland.

Für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU sind 78 Prozent der Ost- und 89 Prozent der Westdeutschen.

Geringes Vertrauen in die Regierung

Die Vertrauenswerte in die Regierungen sind gegenüber der letzten Erhebung gefallen: 54 Prozent der Deutschen und 63 Prozent der Europäer vertrauen ihrer Regierung nicht. In Ostdeutschland misstrauen der Bundesregierung 74 Prozent der Befragten, nur noch 19 Prozent vertrauen ihr. Das ist einer der europaweit schlechtesten Werte, der nur noch von der Slowakei (82 Prozent) und Kroatien (75 Prozent) übertroffen wird.

Befragt wurden Menschen in allen 27 EU-Staaten zwischen dem 12. Januar und dem 6. Februar dieses Jahres. Auch in zwölf anderen Ländern wurde die Bevölkerung nach ihrer Zufriedenheit mit der EU befragt, darunter beispielsweise in den Beitrittskandidatenländern Albanien, Bosnien, Serbien und der Türkei sowie in Norwegen, der Schweiz und im Vereinigten Königreich.

(Mit Material von dts)