Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025

Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil.

Regelsatz bleibt für Singles bei 563 Euro

Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht.

Heil plant unterdessen künftig mehrere Maßnahmen, die auch Druck auf Bürgergeld-Bezieher ausüben sollen. Für eine engere Betreuung sollen sie künftig öfter persönlich beim Jobcenter erscheinen.

Bei fehlender Mitwirkung drohen schneller Sanktionen. Arbeitswege sollen künftig bei bis zu drei Stunden als zumutbar gelten. 2023 wurden mehr als 40 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger ausgegeben.

Grüne unterstützen Nullrunde

Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.

Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge.“

Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. „Das wird seriös berechnet.“ Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis „guter Politik für günstigere Preise“, so Audretsch. (dpa/dts/red)