NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld: Bundesland entsprechend seiner Größe beteiligen

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von den anderen Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für das bevölkerungsreichste Bundesland.

„Wir in Nordrhein-Westfalen haben immer Solidarität geübt, in der Nachkriegszeit mit dem Süden, dann mit dem Osten, und wir haben nicht gejammert und uns beklagt. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen an der Reihe“, sagte der Politiker der „Welt am Sonntag“.

Die neue Vereinbarung zum Länderfinanzausgleich ab 2020 sei fairer als die vorherige. Das sei „längst überfällig“ gewesen.

Er erwarte jetzt,

wenn es um Forschungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur oder Glasfaser geht, dass unser Land entsprechend seiner Größe und Bedeutung angemessen beteiligt wird.“

Der Liberale zeigte sich überzeugt, dass das unter Strukturschwächen leidende Bundesland vor einem Aufschwung steht:

Der Westen kommt wieder. Davon bin ich fest überzeugt, das spüre ich jeden Tag.“

Zügige Entwicklung eines Einwanderungsgesetzes nötig

In Nordrhein-Westfalen leben rund 18 Millionen Menschen, mehr als jeder vierte Deutsche. Der Politiker sprach sich auch für die zügige Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes aus.

„Wer gemeinsame Außengrenzen will, muss faire Verfahren schaffen, die Menschen in Not eine geordnete Perspektive eröffnen“, sagte er. Zudem sei ein Einwanderungsgesetz zur Behebung des Mangels an Fachkräften erforderlich.

Die Umsetzung könne rasch erfolgen: „Alle wollen es: Die FDP will es schon lange, die Grünen und die SPD wollen es, jetzt hat sogar die CDU gesagt, dass sie so weit ist. Das muss jetzt eingelöst werden“, forderte Pinkwart. (dts)